Europawahl 2019 für EU-Bürger mit Wohnsitz in Sehnde auch hier möglich

26. April 2019 @

Bürger und Bürgerinnen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union und Wohnsitz in Sehnde können für die Europawahl 2019 bis Sonntag, 05. Mai 2019, einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Sehnde stellen und dann hier an der Wahl teilnehmen.

Regelungen zur Europawahl 2019 – Foto: JPH

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist einmalig zu stellen und gilt auch für zukünftige Wahlen zum Europaparlament. Dieser Antrag kann im Rathaus der Stadt Sehnde, an der Nordstraße 21 in Sehnde gestellt werden. Zudem sind das Antragsformular und weitere Hinweise beim Bundeswahlleiter im Internet verfügbar.

EU-Bürger und Bürgerinnen, die bereits zu vergangenen Europawahlen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, werden automatisch weiterhin in diesem geführt und erhalten Anfang Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigungskarte.

Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter an der Europawahl 2019 teilnehmen können und Wahlrechtsausschlüsse nach Paragraph 6a EuWG sind nicht mehr anwendbar sind. Betroffene Personen müssen, um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, bei dieser Europawahl einen Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadt Sehnde stellen oder Einspruch oder Beschwerde gegen die Richtigkeit des aktuellen Wählerverzeichnisses einlegen. Die Frist für den Eingang bei der Stadt Sehnde ist der 05. Mai 2019. Weitere Hinweise auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sind ebenfalls beim beim Bundeswahlleiter im Internet verfügbar

Für die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Sehnde muss kein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden. Die betroffenen Personen sind von Amtswegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Sehnde aufgenommen worden und erhalten Anfang Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei der
Stadt Sehnde
Wahlen
Nordstraße 21
31319 Sehnde
Telefon 05138/707-201 oder -207
E-Mail: wahlen [at] sehnde [dot] de

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