Die neue B 65 kommt – offen ist nur, wo und wann

27. März 2017 @

Die B 65 polarisiert in Sehnde noch immer. Die einen wollen den Autobahnersatzverkehr durch ihren Ort weg haben, die anderen die Straße nicht vor ihrer Tür. Kontroversen sind da programmiert, vor allem, wenn Signale unterschiedlichster Art aus der Politik kommen. Erst wird aus Berlin berichtet, der Neubau sei aus dem Bundesverkehrswegeplan den Wünschen der Stadt und der Mehrzahl der Bürger folgend gestrichen, dann erscheint die Hälfte der Strecke doch noch als „vordringlicher Bedarf“ im Plan, die andere Hälfte als „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Abschließend erklärt dann die Staatssekretärin Daniela Behrens aus dem Niedersächsischen Ministerium für Arbeit und Verkehr die Strecke als „geplant“ in zwei Schritten.

Dr. Silke Lesemann (vo.re.) begrüßte Daniela Behrens (li.) und rund 150 Bürger – Foto: JPH

Das Tohuwabohu, wer hat nun Recht, was bedeutet welche Formulierung und was kann der Stadtrat mit seinem Beschluss tun, sollte nun eine Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann mit Danielas Behrens als Gast auf dem Gutshof in Rethmar  entwirren. Rund 150 Personen waren daran interessiert, sich aus erster Hand zu informieren. Nach einer kurzen Einführung ins Thema und dem Aufruf, bei der anschließenden Fragezeit sachlich zu bleiben durch Lesemann trug die Staatssekretärin zu den rechtlichen und zeitlichen Abläufen vor.

So erklärte Behrens zunächst den Gästen den Gesamtzusammenhang. Die Bundesregierung hatte den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVW-Plan) im August beschlossen, auf dessen Grundlage der Bund den „Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen“ aufgestellt habe. Das Entscheidende: Die Verlegung der B 65 von östlich Sende bis westlich Peine ist in diesen Plänen als sogenannter „vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden; die B 65-Ortsumgehung Ilten sei dagegen dem „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ zugeordnet worden. „Aufgrund der Vorgaben des Bundes besteht für das Land der Bundesauftrag, beide Projekte zu planen und zu realisieren – ob wir das wollen oder nicht“, betonte Behrens – und zog damit allen mehrheitlich Hoffenden gleich den Zahn, die neue B 65 sei noch zu verhindern. Zwar habe ihr Ministerium und die Landesregierung darauf gedrängt, vorrangig die A 2 achtspurig auszubauen, was der Bund aber mit dieser bis 2030 verbindlichen Planung ablehnt.

Ortsbürgermeister Bernd Ostermeyer (steh. li.) lud Behrens nach Bilm ein – Foto: JPH

Grundsätzlich ergäbe es auch keinen Sinn, einen Teil der Strecke zu realisieren und den anderen nur zu planen. Doch trotz der Entscheidung des Bundes, dessen Grundlagen man nicht kenne, sei bei beiden Projekte nicht mit einem schnellen Baubeginn zu rechnen – im Gegenteil: Behrens geht nicht von einem Baubeginn vor 2030 aus. Zunächst suche das Land 100 Ingenieure, um den Gesamtauftrag des Bundes an Straßenbau überhaupt umsetzen zu können. „Wir rechnen mit einem Planungsbeginn für beide Projekte in den Jahren 2019/2020“, so Behrens. „Die Einbeziehung einer Ortsumgehung Ilten erlaubt es dann auch, gegebenenfalls großräumigere Varianten wie zum Beispiel einen Verlauf südlich von Sehnde und dem Mittellandkanal in den Blick zu nehmen.“ Zudem sei der BVW-Plan auch keine „Baugenehmigung“, sondern die Absichtserklärung, die dann dem geltenden Recht folgend in Beschlüsse und Planungen umgesetzt werden müsse. Die Trasse, die im BVW-Plan stehe, sei lediglich eine eventuelle Grobannahme für die Kostenberechnung. Und zunächst werde das Land die laufenden Projekte aus dem BVW-Plan umsetzen, wozu die B 65 nicht gehöre – verschieben auf Zeit, Wogen glätten, Protest abebben lassen? Die gesamte Planungsphase samt Raumordnungsverfahren werde fast zehn Jahre dauern. Behrens versprach den Gästen, bei einer großen Infoveranstaltung Ende 2018/ Anfang 2019 die erste Planung des Landes öffentlich vorzustellen und zu diskutieren. Eines allerdings, so Behrens, ist sicher: Noch in diesem Sommer beginne die Fahrbahnsanierung der Fahrbahn der B 65 von Haimar bis Rethmar, einschließlich der Ortsdurchfahrten.

Und der Damm im Bereich des Mittellandkanals müsse zuvor aufgrund der im Vorjahr aufgetretenen Schäden grundlegend erneuert werden. Alle Arbeiten werden voraussichtlich abschnittsweise unter Vollsperrung erfolgen.

Jens Böker (2.v.li.), Ortsbürgermeister von Mehrum, sprach zur Entstehung der B 65-Neuplanung – Foto: JPH

Bezüglich der Straßenplanung im BVW-Plan setze sich der Bund also am Ende durch, die Kommune hat nichts zu sagen, so Behrens. „Ist das nicht das Ende der Demokratie?“, möchte ein Herr aus dem Publikum von der Staatssekretärin wissen. Sie wolle nicht den Bund verteidigen, sagte Behrens, aber der Bund habe 1000 Projekte in dem Bundesverkehrswegeplan und müsse mit 84 Millionen Einwohnern kommunizieren – da komme es zu Verwerfungen. Was das Bundesverkehrsministerium allerdings dazu gebracht habe, die B 65 neu zu planen und an der abgelehnten Planung festzuhalten, konnte auch sie auf die diesbezügliche Frage des Stadtratsmitglieds Max Digwa nicht vermitteln. Das tat später der Ortsbürgermeister von Mehrum, Jens Böker, der erklärte, sein Ort habe während der Bauphase der A 2 diese Anregung erteilt, sei aber jetzt davon auch nicht mehr begeistert.

Der Ortsbürgermeister von Bilm, Bernd Ostermeyer, verwies auf die mehr als 1000 Personen, die in Bilm und Ilten gegen die Neubaustrecke gestimmt hätten und die man doch nicht ignorieren könne. „Da fragt der Bund nur, was nützt der Gemeinschaft am besten“, so Behrens, „das ist nicht undemokratisch.“ Allerdings, so könnte man dem entgegenhalten, hat sich auch nicht der Rest des Staates „für“ die Planung ausgesprochen – also kein echter Mehrheitsentscheid.

Am Schluss dankte Lesemann (re.) der Staatssekretärin für die umfassende Information – Foto: JPH

Edgar Bäkermann, Mitglied des Stadtrates, wies darauf hin, dass die Stadt bereits jetzt eine Bestandsaufnahme plane und Geld bereitstelle, um im Planungsverfahren der B 65 (neu) starke Argumente im Kampf um den Trassenverlauf in die Hand zu bekommen.

Abschließend versprach Behrens, die Planungen mit Bürgerbeteiligung frühzeitig zu beginnen und Ende 2018 oder Anfang 2019 wieder zu einer Info-Veranstaltung bezüglich der B 65 nach Sehnde zu kommen.

Erste Projektdaten des Bundes zur B 65 (neu):

1) B 65 – Verlegung zwischen Peine und Sehnde

  • B 65 – Verlegung östlich Sehnde bis westlich Peine
  • zweistreifiger Neubau
  • Länge rund 19,1 Kilometer
  • Kosten etwa 66,1 Millionen Euro
  • prognostizierte mittlere Verkehrsbelastung: 7000 Kfz/ 24 Stunden

2) B 65 – Ortsumgehung Ilten

  • zweistreifiger Neubau
  • Länge rund 4 Kilometer
  • Kosten etwa 12,2 Millionen Euro
  • prognostizierte mittlere Verkehrsbelastung: 17 000 Kfz/ 24 Stunden

Kommentare gesperrt.

© 2019 Sehnde-News.