DGB ruft zur Demo auf: „TTIP & CETA stoppen!“

5. Oktober 2015 @

Die Gewerkschaften demonstrieren zusammen mit vielen Organisationen, Kulturschaffenden, Verbraucher- und Umweltschutzverbänden am 10. Oktober in Berlin. DGB-Busse fahren auch ab Lehrte. Die Gewerkschaft ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf, eine Anmeldung ist erforderlich.

Bereits einmal waren Kollegen des DGB und von ver.di Lehrte in Berlin dabei – Foto: DGB

Bereits einmal waren Kollegen des DGB und von ver.di Lehrte in Berlin dabei – Foto: DGB

Das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: TTIP) gerät nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt gab es wieder Verwirrung um die Transparenz der Verhandlungen: Die EU-Kommission wollte Berichte nicht mal mehr an verantwortliche Politiker der EU-Mitgliedsstaaten verschicken. Erst nach Protesten ruderte sie zurück.

Über Dokumente und Pläne der US-Seite wird die Öffentlichkeit ohnehin nach wie vor nicht informiert. Zeitungsartikel und inoffizielle Berichte machen aber deutlich: An besseren Regeln scheinen die USA kein Interesse zu haben. Sie zeigen keine Bereitschaft, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Diese menschenrechtsähnlichen Regeln garantieren beispielsweise das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Kollektivverhandlungen zu führen. Auch bei den umstrittenen Sonderklagerechten für Investoren (ISDS) ist keine Bewegung erkennbar. Laut Zeitungsberichten werden selbst die Reformvorschläge aus Europa, die Angriffe auf sinnvolle staatliche Regulierung zumindest erschweren würden, von den USA nicht akzeptiert. Der Einfluss der Konzerne auf die Politik ist nicht wirkungsvoll unterbunden, europäische Standards können nach wie vor leicht ausgehebelt werden.

Mit dem Aufruf lädt der DGB alle zur Demo nach Berlin ein - Plakat: DGB

Mit dem Aufruf lädt der DGB alle zur Demo nach Berlin ein – Plakat: DGB

„Die Risiken von TTIP sind groß. Die Chancen eher gering“, meint auch der örtliche DGB-Vorsitzende Reinhard Nold. „Entgegen mancher Behauptung ist TTIP kein Jobmotor: Selbst optimistische Studien zeigen, dass langfristig in Deutschland nur rund 25 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden. Angesichts von fast 43 Millionen Erwerbstätigen ist das verschwindend wenig, also etwa 0,05 Prozent. Ein Grund dafür: Handelsbarrieren zwischen EU und USA sind bereits heute weitgehend abgebaut. Der transatlantische Handel funktioniert auch ohne TTIP gut.“ Der Meinung sind nicht nur die Gewerkschafter, auch viele interessierte Bürger haben grundlegende Bedenken gegen das Abkommen und gegen die Art und Weise, wie es entstehen soll.

Im Herbst tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Vor diesem Hintergrund haben sich Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.

Mit einer großen Anzahl von Bürgern, die ihre Meinung äußern, kann Druck auf die Politiker ausgeübt werden – Foto: DGB

Mit einer großen Anzahl von Bürgern, die ihre Meinung äußern, kann Druck auf die Politiker ausgeübt werden – Foto: DGB

„Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen“, so Nold. Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere:
• Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten,
Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
• nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und
stärken sowie
• die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und
Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Für Sonnabend, 10. Oktober, ruft deshalb der DGB zur Protestdemonstration nach Berlin auf. Dort werden einige hunderttausend TTIP & CETA Gegner erwartet. Auch der DGB Lehrte ruft zum Mitfahren auf. Hierzu fahren Busse ab Lehrte nach Berlin, die Fahrt ist kostenlos.
Die Abfahrtszeiten und –orte in Lehrte sind:
8 Uhr Gaststätte „Zum Kamin“, Iltener Str. 75
8.10 Uhr Parkplatz der Firma Miele
8.20 Uhr Parkplatz Lidl, Burgdorfer Str. 72–80
Damit die Busse optimal koordiniert werden können, ist eine Anmeldung mit Name und Abfahrtsort unbedingt erforderlich. Die Anmeldungen erfolgt an den DGB-Lehrte im Lortzingweg 7 oder unter der Telefonnummer 05132/58 94 01, per Fax an die Telefonnummer 05132/58 94 02 oder per E-Mail an DGB-Lehrte [at] web [dot] de.

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