CDU-Fraktion will zunächst nur Rückzahlung der Kita-Gebühren

30. Mai 2015 @

Die CDU-Fraktion hatte sich für die Rückzahlung der Kita-Gebühren für die Streikperiode und die Änderung der Gebührensatzung ausgesprochen (SN berichtete). Nun hat sich dazu der Fraktionsvorsitzende Hartmut Völksen erneut in einer Presseerklärung geäußert und die geplante Vorgehensweise der CDU dargelegt. Danach soll es ein unterteiltes Vorgehen geben. Zunächst soll die Rückzahlung auf der Agenda stehen, während über die Änderung der Gebührensatzung für ähnliche Fälle zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden soll. Dies relativiert den Antrag vom Vortag bis zu einem gewissen Maß, denn der sah eine zeitliche Abkoppelung nicht unbedingt vor.

Der Fraktionsvorsitzende Hartmut Völksen trennt Rückzahlung und Satzungsänderung - Foto: CDU

Der Fraktionsvorsitzende Hartmut Völksen trennt Rückzahlung und Satzungsänderung – Foto: CDU

„In der Ratssitzung am 4. Juni wird die CDU-Fraktion der Stadt Sehnde die Rückzahlung der Kita-Gebühren beantragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hartmut Völksen. „Wir wollen so den Eltern entgegenkommen, die durch den nun schon drei Wochen andauernden Streik der Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kindertagestätten stark betroffen sind.“

Diese Entscheidung habe sich die CDU nicht leicht gemacht, denn die von der Stadt eingenommenen Kita-Gebühren deckten nur rund 25 Prozent der für die Kindertagesstätten getätigten Ausgaben ab, gibt der Fraktionsvorsitzende zu bedenken. „Gleichwohl sehen wir die Notlage, in der sich die betroffenen Eltern befinden. Diese müssen nun oft unbezahlten Urlaub nehmen oder müssen für eine erforderliche Ersatzbetreuung zusätzliche Kosten aufwenden.“

Über die Änderung der Gebührensatzung soll nach CDU-Wunsch hingegen zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. „Aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten von 400 000 Euro infolge der Tarifsteigerungen werden wir eine Gebührenanpassung in Betracht ziehen müssen“, sagte Völksen. „Im Zuge der dann erforderlichen Satzungsänderung werden wir uns auch mit dem Umgang mit vorübergehenden Schließungen von Kitas befassen. Diese Entscheidung soll jedoch im entsprechenden Fachausschuss vorbereitet werden.“

Kein Verständnis zeigte Völksen für die Dauer des Streiks: „Die Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft ver.di versucht, ihre Forderungen auf dem Rücken von Kindern und Eltern auszutragen. Wir wissen, dass die Stadt Sehnde nicht in die Vertragsverhandlungen eingreifen kann. Daher werden wir eine Ratsresolution einbringen, in der wir die Vertragsparteien zu unverzüglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen und der Beendigung des Streiks auffordern.“

Lesen Sie dazu auch die Absichtserklärung der SPD.

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