CDU-Fraktion Sehnde will Kita-Gebühren erstatten

29. Mai 2015 @

Die CDU-Fraktion der Stadt Sehnde hat am Donnerstag einen Antrag zur Erstattung der Gebühren für die Sehnder Krippen, Kitas und Horte während der Streikzeit von ver.di eingereicht. Der Antrag, der dem Bürgermeister zugeleitet wurde, muss jetzt in den politischen Gremien beraten werden.

CDU möchte Gebühren zurückerstatten - Foto: JPH

CDU möchte Gebühren zurückerstatten – Foto: JPH

Dazu könnte es erstmals am 4. Juni in der Ratssitzung kommen. Von dort könnte der Antrag zunächst in die zuständigen Fachbereichsausschüsse verwiesen werden, damit die ihr Votum abgegeben. Stimmt der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Verwaltungsrat aber zu, ist auch denkbar, dass der Antrag gleich in der Ratssitzung zur Abstimmung kommt und die Verwaltung mit einer entsprechenden Überarbeitung der Satzung beauftragt wird. Das könnte dann erfolgen, wenn sich zuvor alle Fraktionen einig sind.

Die CDU begründet den Antrag mit „Kulanzgründen“ und möchte die Rückzahlung der Gebühren und des Essensgeldes ab dem ersten Streiktag beschlossen sehen, aber ohne „Anerkennung einer Rechtspflicht“, um einen Präzedenzfall zu vermeiden. Zudem soll die Satzung bezüglich der Gebührenzahlung bei vorübergehender Schließung von Kitas dauerhaft geändert werden.

Außerdem soll der Rat eine Resolution formulieren und beschließen, die die beiden Tarifparteien zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auffordert.

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