Bundesinvestitionsmittel zur Förderung finanzschwacher Kommunen freigegeben

25. Juni 2015 @

Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro Investitionsmittel des Bundes zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen kommen rund 7,7 Millionen Euro im Bundestagswahlkreis Hannover-Land II an. „Das ist ein enormer Betrag!“ freut sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth (CDU). „Mit Eigenanteilen von knapp 750 000 Euro stehen den Kommunen damit bis 2018 wahlkreisweit fast 8,5 Millionen Euro Mittel für eigene Investitionen zur Verfügung.“

Dr. Maria Flachsbarth  hofft auf schnelle Auszahlung der Hilfen - Foto: Büro Flachsbarth

Dr. Maria Flachsbarth hofft auf schnelle Auszahlung der Hilfen – Foto: Büro Flachsbarth

„Aus den Gesprächen, die ich bei meinen derzeit laufenden Ortsbesuchen mit allen Bürgermeistern führe, weiß ich, dass die Haushaltslage in den Kommunen schwierig ist. Das Investitionsprogramm wird sicherlich nicht alle Finanzprobleme lösen, ist aber sichtbares Zeichen, dass der Bund die außerordentlichen Aufgaben der Städte und Gemeinden anerkennt und finanziell unterstützt“, so die Parlamentarische Staatssekretärin weiter. „Das wird auch mit der Auszahlung von weiteren 120 Millionen Euro von Bund und Land deutlich, um die Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auszugleichen. Damit kann nun hoffentlich der von den Kommunen geforderte Ansatz von 10 000 Euro pro Jahr und Flüchtling gedeckt werden.“

Flachsbarth hofft, dass das Land Niedersachsen, das für die Verteilung der Investitionsmittel zuständig ist, nun seine Zusage einhält, die Mittel unbürokratisch und schnell zur Verfügung zu stellen.

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