Bürgermeister, Abgeordnete und Initiativen diskutieren „SüdLink“

5. September 2015 @

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth und Dr. Matthias Miersch haben sich am 1. September mit Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern und Bürgerinitiativen aus ihrem Wahlkreis zu einer Diskussion mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, in Laatzen im Stadthaus getroffen. Dabei ging es im wesentlichen um den Sachstand der Ausplanung der neuen Gleichstrom-Höchstspannungstrasse SüdLink von Schleswig-Holstein nach Bayern. Die soll jetzt primär mittels Erdkabel hergestellt werden.

Bei der Sitzung zum Thema SüdLink waren unter anderem der Laatzener Bürgermeister Jürgen Köhne, Chef der Netzagentur Homann, die MdL Maria Flachsbarth

Bei der Sitzung zum Thema SüdLink waren unter anderem der Laatzener Bürgermeister Jürgen Köhne, Chef der Netzagentur Homann, die MdB Maria Flachsbarth und Matthias Miersch sowie MdL Dr. Silke Lesemann (v.re.) anwesend. Zudem der Sehnder Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke (li.) – Foto: JPH

In einer lebhaft geführten Debatte stellte Homann klar, dass Erdverkabelung bei der Errichtung zukünftig Vorrang haben werde. Er führte weiter aus, dass die Ausnahmen von einer Erdverkabelung konkret definiert werden müssten. Diese war nach langer Debatte mit betroffenen Kommunen, Bürgern und Ländern entgegen der ersten Absicht zur „Regelbauweise“ erklärt worden, was eine Umkehr der Prioritäten darstellt. Damit aber war die von TenneT, dem Bauträger, vorgelegte Streckenplanung und –auslegung Makulatur geworden. Die Netzagentur als Genehmigungsbehörde hat vor einiger Zeit nun unter anderem deswegen den Antragsteller aufgefordert, einen Neuplanung aller Strecken vorzulegen. Einreichungsziel ist dabei Mitte 2016.

Und hier setzten auch die Forderungen der Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen an, die danach Zeit zur Prüfung der Tennet-Pläne fordern. „Und wir wollen keine Salami-Taktik“, so Homann, „der Antragsteller soll alle Streckenführungen in einem Antrag zeitgleich vorlegen.“

So sehen die Arbeiten am 5 m breiten Graben und den Bohrungen unter Landstraßen für die Erdverkabelung der 320 kV Gleichstromleitung von BorWin 1 und 2 aus – Foto: Dieter Alm/BI Jeinsen

So sehen die Arbeiten am 5 m breiten Graben und den Bohrungen unter Landstraßen für die Erdverkabelung der 320 kV Gleichstromleitung von BorWin 1 und 2 aus – Foto: Dieter Alm/BI Jeinsen

Dem pflichtete Miersch bei und betonte, dass zwar mit der Erdverkabelung als Regelbauweise ein Etappensieg errungen wurde, aber längst noch keine Entwarnung gegeben werden könne. „Im September erwarten wir im Bundestag Formulierungshilfen vom Bundeswirtschaftsministerium, die dann beraten werden im Herbst und in Gesetzesform gefasst werden sollen“, informierte Miersch über die Planungen. Die Hilfen benötigt auch die Bundesnetzagentur, wie Homann bestätigte, damit sie den Antrag für den SüdLink nach klaren Kriterien prüfen und bewerten kann. „Wir brauchen beispielweise Vorgaben für den Erd- und den Freileitungsbau“, forderte er. Denn es geht beispielsweise um die Querung von Mooren, Gebirgen und anderen Hemmnissen – wie auch in Sehnde um die Mergelgrube von Höver. Um die Moore, so die Vertreter der Bürgerinitiativen, sollte am besten Drumherum gebaut werden. „Es muss die Variante und Lösung gewählt werden, die am wenigsten Schaden für Mensch und Natur mit sich bringt“, so ihre Forderung.

Der Sehnder Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke, der ebenfalls anwesend war, rechnet erst Ende 2016 oder 2017 mit dem neuen Antrag von TenneT. „Wichtig ist, dass wir ausreichend Zeit zur Prüfung bekommen. Und dass wir den Gedankenaustausch weiter pflegen, damit wir immer auf dem aktuellen Stand der Diskussion sind und wissen, wo wir stehen. Schließlich kann man Ausnahmen erst bewerten, wenn man sie definiert hat.“ Und bis dahin wird es nach gemeinsamer Auffassung 2016 noch einige Bürgerinformationen geben.

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