B 65-Planungen weiterhin Streitthema

9. Dezember 2016 @

Die Teilung der B 65-Trasse von Peine bis hinter Bilm in zwei separate Teile, die einzeln zu betrachten und entscheiden sind, ist laut Bundesverkehrswegeplan 2030 so festgelegt. Für erhebliche Irritationen hat dabei dann die Stellungnahme der Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Daniela Behrens, gesorgt, die auch die Planung des Verlaufes vom Kreis der KES bis hinter Höver zurück auf die B 65 vornehmen will – den zweiten Teil der Trasse –, zumal man „zuversichtlich sei, den Bund von der Notwendigkeit überzeugen“ zu können, so Behrens zur HAZ am 4. Dezember. Immerhin werde der Verkehr ja um etwa 20 Prozent zunehmen. Damit war für die Bürger des betroffenen Bereiches klar, dass die Trasse auch dort gebaut werde – nur eben erst dann, wenn Geld verfügbar sei. Geplant sei sie ja dann schon.

Dr. Maria Flachsbarth kritisiert die Informationspolitik aus Hannover – Foto: I.Haar/DBT

Dagegen verwahrt sich die Abgeordnete des Wahlkreises und Parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Maria Flachsbarth, in einem Schreiben an die Staatssekretärin Behrens und verweist auf den Bundestagbeschluss: „Am 3. August 2016 beschloss die Bundesregierung die endgültige Fassung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Darin ist die Ortsumgehung llten im Rahmen der B 65 (Projekt B65-G50-NI) bereits in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ herabgestuft. Die entsprechende Formulierung findet sich im Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 5. September 2016 (Bundestagsdrucksache 18/9523; lfd.Nr.726).

Nach dem Beschluss vom vergangenen Freitag bleibt auch die Ortsumgehung llten entsprechend der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses, der noch einige Änderungen an anderen Projekten vorgenommen hat, im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht “ (Bundestagsdrucksache 18/10524; lfd. Nr. 734). Die Informationspolitik aus Hannover habe zu großer Verunsicherung bei den Bürgern geführt, sieht Flachsbarth.

Die hält auch an, betrachtet man die Fachausschusssitzung Stadtentwicklung und Umwelt vom vergangenen Dienstag, bei der sich Erhard Bödecker aus Bilm nach dem „wirklichen“ Sachstand erkundigte. „Was soll man den Bürgern sagen zu dem ganzen hin und her?“ fragte er.

Die Trasse der beiden B 65-Teile ist vollkommen offen – Foto: JPH

Von Seiten der Stadtverwaltung antwortete der zuständige Fachdienstleiter Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen, Godehard Kraft. Er verwies auf die üblichen Planungsverfahren, bei dem der Bundestag mehrheitlich für die Umgehung gewesen ist und an der Straßenbaumaßnahme festgehalten hat. „Damit müssen wir uns abfinden, darin ist keine Unglaubwürdigkeit zu sehen“, hob er hervor und verwies auf ähnliche Verfahren bei den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen der Stadtverwaltung. Der Ausschussvorsitzender Edgar Bäkermann (SPD) wies zur gleichen Frage zunächst auf die Teilung der Trasse hin und darauf, dass der 2. Teil derzeit nicht finanzierbar sei, aber das Land ihn mit betrachten wolle. Diese Planung werde in etwa zwei Jahren angegangen. Dabei, so der Ausschussvorsitzende, sei eine Gesamtbetrachtung der Trasse schon sinnvoll. Nun „muss man die Zeit nutzen und sich mit der Problematik auseinandersetzen.“ Über den gesamten Trassenverlauf von Peine bis Bilm sei bislang schließlich nichts gesagt.

Parallel zu der Diskussion hat sich Oliver Leven aus Bilm mit einem Schreiben an die niedersächsische Staatssekretärin gewendet und um Aufklärung über ihre Äußerungen zur Planung 2018 und zum später gewünschten Bau des 2. Teils gebeten. Die Antwort dazu allerdings steht noch aus.

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