Kitastreik: Ausschuss bespricht Rückerstattung der Gebühren

21. Mai 2015 @

Der derzeitige Streik des Kita-Personals der Gewerkschaft Ver.di begann am 8. Mai und dauert auf jeden Fall noch bis nach Pfingsten. Gestern hat Ver.di-Chef Frank Bsirske laut Medienberichten nochmals darauf hingewiesen, dass der nun laufende Ausstand nicht mit einem Ende terminiert ist. Damit aber stellt sich für die Eltern und die Kita-Betreiber die Frage nach einer Gebühren- und Essensgeldrückerstattung. Deshalb hat sich der Fachbereichsausschuss Kita und Jugend des Sehnder Stadtrates jetzt mit der Frage auseinandergesetzt.

Kitas werden weiter bestreikt und die Gebühren werden zum Problem - Foto: JPH

Kitas werden weiter bestreikt und die Gebühren werden zum Problem – Foto: JPH

Derzeit scheint festzustehen, dass viele Gemeinden in der Region, aber auch weit darüber hinaus die Gebühren zurückerstatten wollen. So werden in diesem Zusammenhang Wedemark, Lehrte, Osnabrück, Hamburg und Lübeck genannt, Hannover prüft noch.

Und Sehnde? Damit befasste sich jetzt als zuständiges Gremium der Fachbereichsausschuss Kita und Jugend am vergangenen Montag. Dort trug zu der Frage die verantwortliche Fachbereichsleiterin Katharina Fischer vor, um die Entscheidungsträger auf das Problem aufmerksam zu machen.

„Seit dem 8. Mai wird in den Kindertagesstätten der Stadt Sehnde gestreikt. Da jedoch nur knapp ein Drittel der Mitarbeiterinnen nicht streikt, konnten keine Notgruppen angeboten werden“, so die Angabe von Fischer. Allerdings wurden Horte, Kitas und angeschlossene Krippen tageweise umschichtig geöffnet, so dass an zwei Tagen eine Betreuung bestand. „Derzeit erreichen die Verwaltung zahlreiche Anfragen bezüglich der Erstattung der Kita-Gebühren und des Essensgelds für die Streiktage. Teilweise behalten Eltern die Gebühren eigenmächtig ein.“

Der Ausschuss votierte für den Vorrang der Satzung - Foto: JPH

Der Ausschuss votierte für den Vorrang der Satzung – Foto: JPH

Für die Erstattung der Gebühren und Essensgelder besteht wegen der gültigen, vom Rat der Stadt beschlossenen Gebührensatzung für die Verwaltung keine Möglichkeit, dem Wunsch der Eltern nach Herausgabe der gezahlten Gebühren zu folgen. Die vom Rat beschlossene Satzung sieht vor: „Eine Schließung der Kindertagesstätte für die Dauer von höchstens einem Monat aus betrieblichen oder zwingenden Gründen (z.B.: übertragbare Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz) berechtigt nicht zur Kürzung der Gebühren.“ Damit die Verwaltung von dieser Regelung abweichen könnte, müsste der Ausschuss dem Stadtrat vorschlagen, diesen Passus für den laufenden Streik auszusetzen oder ihn dauerhaft zu modifizieren. Oder der Stadtrat entscheidet das gleich selbst auf seiner Sitzung im Juni.

An anderer Stelle ist der Unmut der Eltern schon massiver in Erscheinung getreten. So meldet Spiegel Online, dass in Mainz zahlreiche erregte und genervte Eltern mit ihren Kindern eine Sitzung des Stadtrates stürmten. Sie verlangten von der Stadt dort sogar die Erstattung der alternativen Kinderbetreuung.

Nach dem Vortrag der Verwaltung diskutierte der Ausschuss am Montag das Problem, kam aber am Ende zu dem Schluss, dass der von der politischen Führung der Stadt beschlossenen Satzung zunächst Vorrang einzuräumen ist und es keine Abweichung davon geben soll. Damit ist eine Rückerstattung durch die Verwaltung derzeit nicht möglich. Allerdings, so ist auch in Sehnde zu bemerken, steigt bei den Betroffenen die Bereitschaft, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Und speziell bei der Frage nach dem Essensgeld, also einer Zahlung für eine nicht erbrachte Leistung, die nicht streikbedingt verhindert wird, könnte für juristischen Streit sorgen.

Allerdings ist das Problem nun bei den Parteien des Stadtrates auf der Tagesordnung und man wird sich in Kürze dazu beraten, um dann einen Beschlussvorschlag zu diesem Problem in den Rat der Stadt einzubringen. „Ein Votum für oder gegen eine Erstattung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Kruse, „hat es bislang nicht gegeben. Die Entscheidungsfindung ist aber angelaufen.“

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