Ausschuss setzt das Signal auf „Halt“

1. Oktober 2015 @

In seiner Sitzung am Dienstagabend hat sich der Sehnder Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht auch mit der Drucksache 2015/0285 befasst. Dabei ging es um eine „Veränderungssperre“ für den alten Ortskern Bolzum. Der umfasst grob das Viereck Wolfeshorn, Sandweg, Am Mühlenberg und Marktstraße. Der Ausschuss votierte einstimmig für den Erlass der Sperre. Nun wird sich der Verwaltungsausschuss am 5. Oktober und abschließend der Stadtrat am 8. Oktober damit befassen.

Zwischen Dorfladen (vorn) und dem ehealigen Bäckereigeschäft (dahinter) verläuft die "Veränderungssperre". Das Geschäft darf danach nicht mehr geändert werden, bis der Bebauungsplan steht - Foto: JPH

Zwischen Dorfladen (vorn) und dem ehemaligen Bäckereigeschäft (dahinter) verläuft die „Veränderungssperre“. Die „Bäckerei“ darf danach nicht mehr geändert werden, bis der Bebauungsplan steht – Foto: JPH

Eine Veränderungssperre legt folgendes fest: Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im Sinne des Paragraph 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen und/oder erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, und Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Die Sperre für den Bolzumer Bereich soll die Neuplanungen der Stadt Sehnde für diesen Bereich ermöglichen und verhindern, dass dort vorzeitig Tatsachen geschaffen werden, die den zukünftigen Vorgaben entgegenstehen könnten. Eine künftige Bebauung sollte sich daher nach Art und Maß in die nähere Umgebung einfügen. So soll verhindert werden, dass dort stehende Gebäude zugunsten von Einfamilienhäusern abgerissen werden. Das widerspräche der historischen Struktur des Ortskerns und deshalb wird die Stadtverwaltung zunächst eine Bauleitplanung für den Bebauungsplan angehen.

Um die Planungsziele zu sichern, wird deshalb für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 418 „Ortsmitte Bolzum“ diese Veränderungssperre erlassen. Das behindert dann zunächst sicher auch den Verkauf von Objekten im gesperrten Bereich, da die neuen Besitzer noch nicht wissen, welche Bauauflagen später zu erfüllen sind und ob sich ihre Absichten mit einem Objekt noch umsetzen lassen.

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