Ausschuss ändert Beschlussvorlage zum Feuerwehrbedarfsplan

7. Februar 2015 @

Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Innere Dienste, Ordnung und Steuerung hat sich am Mittwoch erneut mit dem Feuerwehrbedarfsplan 2014 befasst, nachdem diese Beratung zunächst schon am 21. Januar angesetzt gewesen war. Damals wurde aber die Beratung auf Grund einer von der SPD Fraktion eingereichten umfangreichen geänderten Beschlussvorlage auf den 4. Februar vertagt. Erneut fand dieses Thema große Beachtung, denn rund 35 Besucher waren an diesem Abend bei der Ausschusssitzung dabei.

Der von der SPD eingereichte Antrag auf Änderung der Beschlussvorlage war nach Ansicht der Fraktion erforderlich geworden, weil die Ursprungsversion nur die „Kenntnisnahme“ des Planes durch den Rat beinhaltete (SN berichteten). „Der wesentliche Unterschied besteht zunächst darin, dass wir als Rat den Feuerwehrbedarfsplan nicht nur zur Kenntnis nehmen und alles übrige der Verwaltung überlassen, sondern dass wir ihn mit seinen Auswirkungen gestalten und beschließen“, so stellte Olaf Kruse als Fraktionsvorsitzender der SPD im Januar fest, als er den umfangreich geänderten Beschlussvorschlag einbrachte.

Der Feuerwehrbedarfsplan wurde einvermehmlich beraten und bewertet - Foto: JPH

Der Feuerwehrbedarfsplan wurde einvermehmlich beraten und bewertet – Foto: JPH

Nunmehr hatten die Ausschussmitglieder der CDU und der Grünen den SPD-Vorschlag  geprüft und dann zusammen mit Olaf Kruse diese Vorlage überarbeitet. Am Donnerstag kamen die drei Fraktionsvorsitzenden nun mit dieser interfraktionellen Überarbeitung als abgestimmtem Entwurf in den Ausschuss. Darüber wurde an diesem Abend ausgiebig diskutiert, Verständnisprobleme ausgeräumt und weitere Änderungen eingebracht. Wichtigstes Kriterium ist die Budgethoheit des Rates, die mit dem neuen Beschlussvorschlag ausdrücklich nochmals festgestellt wird. Dabei wird dem Rat bei Neubeschaffungen durch die Stadtverwaltung zukünftig auch gleich eine aktualisierte Risikobewertung zum Feuerwehrbedarfsplan 2014 vorgelegt. Zudem wird der Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren zum Erhalt der Einsatzbereitschaft ausdrücklich unterstützt. Dementsprechend folgerichtig würde der Ratsbeschluss zum Erhalt des Materials der „Löschgruppe Gretenberg“ bis zum Ausfall des Fahrzeugs aufgehoben und die direkte Fusion mit Klein Lobke ähnlich der von Müllingen und Wirringen angeregt.

Eine wesentliche Änderung beinhaltet der abgestimmte Entwurf bezüglich der Spenden an die Feuerwehr, beispielsweise durch Firmen und Fördervereine. Hier haben sich die Fraktionen auf die realistische Lösung, Spender nicht mit den Folgekosten ihrer Spende bis zur Entsorgung zu belasten, geeinigt. Üblich wird nun ein Verfahren, dass in internationalen Verwaltungen bei Beschaffungen schon lange üblich ist, nämlich die „Betriebskosten über die Nutzungsdauer“ mit anzugeben. So kann der Rat die Auswirkungen einer Spende auf den Haushalt besser bewerten. Dieser Punkt, der wörtlich so im noch geltenden Brandschutzbedarfsplan steht, war erstaunlicher Weise plötzlich einer der umstrittensten im ersten SPD-Entwurf gewesen.

Zudem erhält die Stadtverwaltung nun gezielte, wiederkehrende Vorlageaufträge für die Gremien, um die Auswirkungen der Kosten der Ortsfeuerwehren auf den Haushalt besser bewerten zu können. Dabei geht es neben der Personalwerbung und Materialbeschaffung auch um die Erkennung von Schwachstellen beispielsweise durch unwirtschaftlichen Einzelbetrieb. Zudem könnte die Stadt zukünftig die Kosten beispielsweise von Fehlalarmen kostendeckend abrechnen. Klargestellt wurde auch, dass mit der „Kostenaufstellung je Ortswehr“ nicht die Einbeziehung von „Kameradschaftskassen“ gemeint ist. Zudem ist als Bonus für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute ein Dienstausweis in der Prüfung, der beispielsweise den verbilligten Eintritt ins Waldbad beinhalten könnte. Damit würde sinnvollerweise das Ehrenamt an dieser Stelle gestärkt.

Insgesamt wurde der Änderungsvorschlag am Schluss mit nur einer Gegenstimme angenommen und wird nun am 19. Februar durch den Stadtrat behandelt werden. Damit wird dann eine umfangreiche Arbeit am Feuerwehrbedarfsplan mit einem sinnvollen Beschluss beendet werden können, der auch die Planungs- und Entscheidungshoheit des Rates über diesen wichtigen Bereich des Gemeinwesens erhält.

Anzeige

Kommentare gesperrt.

© 2019 Sehnde-News.