Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth zum Gespräch in Sehnde

12. Mai 2015 @

Zu einem Ortsbesuch ist einmal mehr die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth gestern im Sehnder Rathaus gewesen. Sie traf dort auf den Sehnder Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke, den Regionsabgeordneten Konrad Haarstrich, den CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Hartmut Völksen und Klaus Hoffmann, Stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. In einer Gesprächsrunde, die Flachsbarth unregelmäßig in ihrem Wahlkreis abhält, tauschte man sich zu aktuellen Themen der Politik aus, bei denen von Berlin aus die Kommunen unterstützt werden könnten.

So sprach man an diesem Vormittag eine Stunde über die Themenbereiche finanzielle Lage der Kommunen, Südlink, augenärztliche Versorgung und vor allem über die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Dabei ging es bei den Flüchtlingen vor allem um die finanzielle und materielle Unterstützung seitens des Bundes für die Kommunen. Breiten Raum nahm natürlich die Bleibeproblematik ein.

Dr. Maria Flachsbarth (2.v.li.) besprach aktuelle Fragen mit Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke (li.) Konrad Haarstrich, Klaus Hoffmann und Hartmut Völksen (v.re.) - Foto: JPH

Dr. Maria Flachsbarth (2.v.li.) besprach aktuelle Fragen mit Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke (li.) Konrad Haarstrich, Klaus Hoffmann und Hartmut Völksen (v.re.) – Foto: JPH

Dazu gab es neben dem Sachstandsbericht von Lehrke zur aktuellen Situation vor Ort und den Planungen auch eine Diskussion um den Umgang mit Wirtschaftsflüchtlingen und dem Thema sichere Herkunftsländer. Dabei trug Lehrke vor, dass der Bund und das Land hier vor allem bei den Rückführungen und der Verteilung von Asylbewerbern aus absehbar nicht asylfähigen Gründen oder Ländern anders handeln müsse. So sollten diese Personen gar nicht erst in die Kommunen kommen, sondern zentral untergebracht und schnell beschieden werden. Darin war man sich einig und Flachsbarth wies auf die Stellenaufstockung um 2000 für das Bundesamt für Migration und Flüchtlingswesen (BAMF) hin. Auch die zentrale Unterbringung war unumstritten, zumal das die noch gute Unterstützung der Arbeit vor Ort in den Kommunen ins Wanken bringen könnte. Denn wenn man sich Arbeit mit den Neuankömmlingen macht und sie in das Leben am Ort einbezieht, nur um sie dann nach Entscheid wieder in ihr Land zurückzuführen, könnte die ehrenamtliche Unterstützung als „Arbeit für den Papierkorb“ erscheinen lassen. Auch die Wohnungsvorhaltung und Platzplanungen wird durch die rund 50 Prozent absehbar zurückzuführenden Bewerber durcheinandergebracht – und in ihrer Folge die Finanzen; sei es durch Kosten für Betreuungspersonal oder zeitweise belegte Wohnungen. Sicher waren sich die Teilnehmer, dass die Übergabe des Bundessortenamtes an die Stadt eine Entlastung für die Unterbringungsverpflichtung bringen wird, ebenso wie die Anmietung des Hotels in Ilten.

Aus dem Budget der finanziellen Entlastung der Gemeinden, so war man sich auch einig, müsse mehr bei den Kommunen ankommen. „Es geht nicht an, dass die Grundsicherung durch den Bund zu 100 Prozent erfolgt, die Haushalte in den Gemeinden aber nicht ausgeglichen sind, weil die Region ‚tolle‘ Projekte macht, das Geld aber nicht weiterleitet“, sagt Flachsbarth. Und die Stadt Sehnde weiterhin noch 9,8 Millionen Euro Regionsumlage zahlt. „Da gibt es ein Ungleichgewicht und der Umgang miteinander ist nicht fair“, so Flachsbarth, die laut eigenen Worten „auf Krawall gebürstet ist“, wenn das Bundesgeld nicht bei den Kommunen ankommt.

Im Bundessortenamt in Rethmar soll die erste Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber entstehen - Foto: JPH

Im Bundessortenamt in Rethmar soll die erste Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber entstehen – Foto: JPH

Zum Südlink wurde eine Sachzusammenfassung gegeben. Danach muss TenneT jetzt nachbessern und erklären, weshalb die Trasse nicht weiter östlich verlaufen könne. Auch die Erdverkabelung solle nach ihrer Meinung umfangreich eingesetzt werden können. „Da wird TenneT wohl bis zum Sommer nachgebessert haben, so dass die Politik die Fragen nach der Sommerpause beraten wird“, sagt die Abgeordnete.

Abschließend konnte sie dem Seniorenbeirat bezüglich der Ansiedlung eines Augenarztes in Sehnde keine Hoffnung machen, da auch ihr gegenüber die Kassenärztliche Vereinigung mit der ausreichenden Versorgung im Landkreis argumentiere. „Da bleibt nur die Möglichkeit einer zweiten Praxis“, merkte sie an. „Zumal die Nahverkehrsanbindung hier in Sehnde als gut bezeichnet werden kann.“ Seitens des Bundes sehe sie da „keine Interventionsmöglichkeit“.

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