Lehrte: Aktuelle Stunde zur Finanzlage

27. April 2016 @

Am 12. April 2016 hatte die Stadt Lehrte die Nachricht erhalten, dass die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2015 (rückwirkend) und für das Jahr 2016 um jeweils 6,5 Millionen Euro, insgesamt also um 13 Millionen Euro, sinkt und die Stadt bereits erhaltene Vorauszahlungen (8,1 Millionen Euro) zurückzahlen muss. „Diese Größenordnung ist ein harter Schlag für uns gewesen. Und in dieser Höhe können ein Einnahmeverlust und die Rückzahlung nicht aus dem laufenden Betrieb geleistet werden.“, so Bürgermeister Sidortschuk zur Ursache der haushaltswirtschaftlichen Sperre, die am 14. April verhängt wurde. Seitdem dürfen bis auf weiteres nur noch Ausgaben erfolgen, für die bereits eine rechtliche Verpflichtung bestand.

Bürgermeister gab Erläuterungen zur Haushaltssperre und deren Ursachen - Foto: Stadt Lehrte

Bürgermeister Klaus Sidortschuk gab Erläuterungen zur Haushaltssperre und deren Ursachen – Foto: Stadt Lehrte

In der Aktuellen Stunde im Rat am 27. April 2016 stellte der Bürgermeister die gegenwärtige Situation dar und zeigte verschiedene Szenarien für die weitere Entwicklung für das laufende Haushaltsjahr und den Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2019 auf. Ohne die haushaltswirtschaftliche Sperre hätte sich das Ergebnis des Jahres 2016 nach heutigem Stand um voraussichtlich fast fünf Millionen Euro auf ein Gesamtdefizit in Höhe von 7,3 Millionen Euro verschlechtert. Nur zur Klarstellung wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Gewerbesteuerleistungen auf der Grundlage der handelsrechtlichen Ergebnisse der Unternehmen bemessen werden und dass auch für zurück liegende Jahre erfolgt. Die Stadt hat darauf keinerlei Einfluss. Es handelt sich also auch nicht um einen Planungsfehler der Stadt. Bei dem geplanten Ansatz war die Stadt für das Jahr 2016 um 20 Prozent unter dem Gewerbesteuerergebnis des Jahres 2015 geblieben.

Wegen des Steuergeheimnisses dürfen die Namen der jeweiligen Unternehmen nicht genannt werden. Zum Vergleich wurde aber auf den Pressebericht über ein niedersächsisches Unternehmen verwiesen, dass für das Jahr 2015 mit einem Gewinn in Milliardenhöhe gerechnet und auf diesen erwarteten Gewinn auch Gewerbesteuer vorausgezahlt hatte. Nunmehr, im Jahr 2016, wurden zu Lasten des Jahres 2015 so große Rückstellungen gebildet, dass das Gesamtergebnis negativ wird und die (nachträglich) festzusetzende Gewerbesteuer Null Euro beträgt. Die Folge daraus: Kommunen, die das nicht beeinflussen können, müssen bereits erhaltene Gewerbesteuer zurückzahlen. Genauso verhält es sich auch im vorliegenden Fall.

Auch zu der Sorge, die Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung hätten die Stadt in diese Situation gebracht, äußerte sich Bürgermeister Sidortschuk klarstellend: „Unverändert ist die Entwicklung der Flüchtlingssituation eine große Unbekannte. Und zurzeit kommen bei aller Entspannung insgesamt auch noch doppelt so viele Menschen an wie im August 2015. Aber das sind deutlich weniger als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung. Wenn das Jahr weiter so verläuft wie jetzt gerade, wird das Defizit wohl um etwa 1 Million Euro niedriger ausfallen als geplant!“ Klar ist aber auch, dass Bund und Land in der Pflicht sind, die Kommunen hier nicht im Stich zu lassen!

Zurzeit wird intensiv daran gearbeitet, die tatsächliche Wirkung der haushaltswirtschaftlichen Sperre zu ermitteln. Dafür muss zunächst zusammengestellt werden, welche Haushaltsmittel bereits rechtlich verpflichtend gebunden sind und in welchem Umfang noch Verfügbarkeit besteht. Diese Arbeiten werden bei aller Intensität noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In die Betrachtung einbezogen wird – wie auch schon bei der Aufstellung des Haushaltsplanes – die Belastung durch künftige große Investitionen und die dafür wenigstens teilweise erforderliche Kreditaufnahme.

Zur Frage einer möglicherweise erforderlichen Nachtragshaushaltssatzung gibt es eine erste Tendenz. Es zeichnet sich ab, dass die haushaltswirtschaftliche Sperre so weit greifen kann, dass keine Pflicht für eine Nachtragshaushaltssatzung entsteht. Eine verlässliche Aussage dazu wird vom weiteren Verlauf abhängen und spätestens im Juni möglich sein. Bis auf weiteres bleiben aber alle Aufwendungen und Ausgaben, zu denen keine rechtliche Verpflichtung bestehen, gesperrt.

„Bis zum 11. April verlief die haushaltswirtschaftliche Entwicklung so gut, dass das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2015 einen Überschuss von mehr als 12 Millionen Euro ergeben hätte. Zwei solcher guten Jahre hätten ausgereicht, ein großes Vorhaben wie beispielsweise auch die neue Feuerwache zu wesentlichen Teilen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Nur einen Tag und eine Nachricht später ist das auf den Kopf gestellt.“, führte der Bürgermeister aus und stellte damit als Ursache die nicht vorhersehbare Gewerbesteuerschwankung heraus.

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