Zukünftig könnten alle Grundstückbesitzer für Straßenbau zahlen

17. November 2015 @

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Abfallgesetzes für eine Verbandsbeteiligung freizugeben. Mit diesen Entwürfen werden in den genannten Gesetzen die Regelungen für kommunale Abgaben verändert und erweitert. Die Vorschläge beziehen sich im Wesentlichen auf Änderungen im Straßenausbau-, Fremdenverkehrs- und Kurbeitragsrecht. Sie sind mit Gebühren für die Bürger und Touristen verbunden.

Bürger sollen zahlen und die Kommunen entlasten, verkappt durch "jährliche Zahlungen" – Foto: JPH

Bürger sollen zahlen und die Kommunen entlasten, verkappt durch „jährliche Zahlungen“ – Foto: JPH

Um die Finanzkraft der Kommunen zu erhöhen, soll es ihnen künftig ermöglicht werden, für ihren Ausbau von Straßen- und Nebenbauten regelmäßig Beiträge von den Grundstückseigentümern zusätzlich zu den Grundsteuern zu erheben. Denn bisher können die Kommunen den Straßenausbau entweder über die Anliegerumlage für einzelne Vorhaben im Straßenbau oder aus ihren Steuereinnahmen finanzieren. Einmalige Anliegerbeiträge haben den Vorteil, dass eine Heranziehung nur in großen zeitlichen Abständen erfolgt und Grundstückseigentümer in der Regel nur einmal im Leben davon betroffen sind.

Andererseits geraten einmalige Straßenausbaubeiträge aber immer wieder in die Kritik, da „lediglich“ die Anlieger von Straßen bei einer Sanierung zu sehr hohen Beiträgen herangezogen werden. Regelmäßige „Beiträge“, auch Abgaben oder Steuern genannt, werden hingegen in regelmäßigen, meist jährlichen, Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Gemeinde erhoben. Damit würden alle Grundstückseigentümer für alle Straßenbauvorhaben der Gemeinde zahlen, ob sie davon profitieren oder nicht, ob sie Anlieger sind oder nicht, ob es sich um eine lange Durchgangs- oder eine kurze Stichstraße handelt.

Dazu können die Anlieger zu sogenannten „Abrechnungseinheiten“ zusammengefasst werden. Weil die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme auf eine größere Gruppe von Beitragspflichtigen verteilt werden, sind sie für den Einzelnen weniger belastend – vor allem aber für die Kommune entlastend. Andererseits sind sie jährlich aufzubringen – und das immer in einer wechselnden Höhe, weil sie sich nämlich nach den Jahresvorhaben der Kommune für die „Abrechnungseinheit“ richtet. Dazu teilt die Staatskanzlei mit:

>> Erläuterung zum Verfahren: Bei dem Finanzierungsinstrument der wiederkehrenden Beiträge muss die Kommune zunächst Verkehrsanlagen zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. Anschließend muss sie festlegen, welche Straßenausbaumaßnahmen sie im Beitragserhebungsjahr in diesem Abrechnungsgebiet durchführen will und hierfür die Investitionskosten prognostizieren. Der Anteil der Investitionskosten, der den Grundstückseigentümern des Abrechnungsgebietes zuzuordnen ist, wird dann auf diese umgelegt. Ob sie vom Instrument der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge Gebrauch machen wollen, entscheiden die Gemeinden selbst. Das Kommunalabgabengesetz gibt ihnen zukünftig insoweit eine zusätzliche Möglichkeit, über die Form der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vor Ort zu entscheiden.<<

Der Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagte: „Mit diesem Gesetzentwurf wird der finanzielle Gestaltungsspielraum der Kommunen insgesamt verbessert. Mit dem Gesetzentwurf ist es den Kommunen auch möglich, das Abgabenaufkommen zu sichern und den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen.“ Und vor allem, bei sich Kosten zu sparen.

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