Telefonüberwachung im Norden zukünftig aus Hannover

20. Januar 2016 @

Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag dem Entwurf eines Staatsvertrags für ein gemeinsames „Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Polizei“ zugestimmt. Neben Niedersachsen soll der Verbund ab 2020 auch für die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als datenverarbeitende Stelle und damit als technischer Dienstleister im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden der fünf Kooperationsländer tätig werden.

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Die Polizei zentralisiert die Telefonüberwachung und Auswertung in Hannover – Foto: Red

Aufgrund der zunehmenden Nutzung technischer Medien bei der Telekommunikation soll die Polizei mit dem neuen Überwachungszentrum künftig noch besser in die Lage versetzt werden, entsprechend auf den Einsatz elektronischer Mittel reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund werden technische Komponenten und polizeiliche Organisation laufend angepasst. Der länderübergreifende Schulterschluss und die Optimierung sollen den einzelnen Ländern auch dazu dienen, Kosten einzusparen. Außerdem wird neben der Zentralisierung von Technik und Prozessen das Knowhow gebün¬delt. Mit der geplanten Einrichtung des Rechenzentrums werden keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Polizei geschaffen.

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