Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes auf den Weg gebracht

11. Februar 2015 @

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes beschlossen. Darin werden zentrale bildungspolitische Ziele der Landesregierung umgesetzt, die in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die gegenwärtige Legislaturperiode festgelegt worden sind. Unter anderem soll damit die gesetzliche Grundlage für die Rückkehr zu einem modernen Abitur nach 13 Schuljahren geschaffen, die inklusive Schule weiterentwickelt und die Gestaltungsmöglichkeiten für Schulträger erweitert werden.

„Mit dem Entwurf legt die Landesregierung ein Schulgesetz vor, das den Erfordernissen an eine moderne Bildungspolitik entspricht und das Schülerinnen und Schülern, Schulen und Schulträgern gleichermaßen neue Chancen eröffnen soll“, sagte die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt im Anschluss an die Kabinettssitzung. Der Gesetzesentwurf wird in der nächsten Sitzung des Niedersächsischen Landtags eingebracht.

Im Landtag wird demnächst über das neue Schulgesetz beraten - Foto: JPH

Im Landtag wird demnächst über das neue Schulgesetz beraten – Foto: JPH

Die Landesregierung hat diese Gesetzesinitiative ergriffen, um das damit verbundene umfangreiche Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu ermöglichen. Nach der Auswertung von 46 Stellungnahmen und Eingaben von Verbänden und schulpolitischen Akteuren wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf in einigen Punkten weiterentwickelt. „Es ist deutlich geworden, dass mit dem neuen Gesetz notwendige und teilweise lang gewünschte Änderungen zum Wohl der Schülerinnen und Schüler umgesetzt werden“, teilte die Kultusministerin mit.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Umstellung des Abiturs nach acht Jahren hin zu einem neuen modernen Abitur nach neun Jahren an den Gymnasien und an den nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen erfolgen. Einzelne Schülerinnen und Schüler sollen aber durchaus auch zukünftig durch das Überspringen eines Schuljahres die allgemeine Hochschulreife bereits nach zwölf Schuljahren erwerben können. Die Umstellung auf die dreizehnjährige Schulzeitdauer bis zum Abitur soll mit dem Schuljahr 2015/2016 beginnen und für die Schuljahrgänge fünf bis acht gelten.

Nach dem Auslaufen des Primarbereichs der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen ist beabsichtigt, auch den Sekundarbereich I dieser Förderschulen jahrgangsweise auslaufen zu lassen. Der ursprüngliche Entwurf hatte vorgesehen, auch die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache auslaufen zu lassen. Dies wurde nach der Verbandsanhörung angepasst: Die bestehenden Förderschulen Sprache erhalten Bestandsschutz und können weitergeführt werden. „Alle Kinder, ob mit oder ohne Unterstützungsbedarf, sollten die Möglichkeit erhalten, gemeinsam zu lernen“, sagte Heiligenstadt. Förderschulen sollen auch weiterhin die Funktion von Förderzentren übernehmen. An der geplanten Einführung der Regionalstellen für schulische Inklusion halte die Regierung im Grundsatz fest, bekräftigte die Kultusministerin.

Die kooperative Gesamtschule wird gleichberechtigte Schulform behandelt - Foto: JPH

Die kooperative Gesamtschule wird gleichberechtigte Schulform behandelt – Foto: JPH

Der Stellenwert der Ganztagsschule wird im Entwurf durch eine neue Vorschrift hervorgehoben. Im neuen Paragraf 23 des Schulgesetzes wird eine klare Abgrenzung der Ganztagsschule von der Halbtagsschule vorgenommen. Zudem werden die offene, die teilgebundene und die gebundene Form der Ganztagsschule definiert. Die unterschiedlichen Bildungspartner zusammenzubringen, wozu auch Musikschulen, Volkshochschulen, kulturelle Einrichtungen und Sportvereine zählen, sei eine wichtige Aufgabe, die sich bei der Ganztagsschule stelle, sagte die Ministerin.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass die bisherige Schullaufbahnempfehlung am Ende des 4. Schuljahrgangs entfällt. Dadurch würden der nicht kindgerechte Leistungsdruck im Primarbereich abgeschafft und die Grundschulen weiter entlastet, so Kultusministerin Heiligenstadt. Stattdessen sollen die Schulen den Erziehungsberechtigten zwei auf den zukünftigen Bildungsweg der Schülerin oder des Schülers bezogene Beratungsgespräche anbieten, damit die Erziehungsberechtigten optimal vorbereitet eigenverantwortlich über den weiteren Bildungsweg ihres Kindes entscheiden können.

Im Rahmen der Regelungen der schulorganisatorischen Maßnahmen werden die Voraussetzungen zum Führen der Gesamtschule rechtlich an die der Oberschule als weitere ersetzende Schulform angeglichen. Die Schulträger werden künftig von der Pflicht befreit, neben der Gesamtschule noch alle Schulen des gegliederten Schulwesens vorhalten zu müssen.

Der vollständige Gesetzesentwurf und eine gegenüberstellende Darstellung der bisherigen und der geplanten Regelungen ist im Internet verfügbar.

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