Neue Abteilung für „Flüchtlingsangelegenheiten“ im Innenministerium

31. Oktober 2015 @

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag der organisatorischen Optimierung des Innenministeriums zugestimmt. Damit wird den veränderten und immensen Aufgaben bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen Rechnung getragen. Aktuell kommen rund 1000 Flüchtlinge pro Tag nach Niedersachsen, um Asyl zu beantragen. Seit dem Stichtag 5. September hat das Land deutlich mehr als 40 000 Menschen aufgenommen: Dies sind mehr, als für das gesamte Jahr 2015 noch zu Jahresbeginn vom Bundesinnenministerium prognostiziert worden waren.

Jetzt soll die TEL effizienter unterstütztz werden - Foto: JPH

Jetzt soll die TEL effizienter unterstützt werden – Foto: JPH

Bereits Ende August wurde im Innenministerium wegen des stark aufwachsenden Flüchtlingsstroms in der Abteilung 3, zuständig für Katastrophenschutz, also den Aufbau von Notunterkünften, deshalb eine so genannte Besondere Aufbauorganisation (BAO) als erste ad hoc-Maßnahme eingerichtet, um sofort handlungsfähig sein zu können. Diese Koordinationsstelle hatte die Aufgabe, sich neben der für die Flüchtlinge zuständigen Abteilung 6 intensiv um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu kümmern, auch andere Abteilungen wurden intensiv eingebunden.

Die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung wird eine der zentralen Aufgaben des Ministeriums bleiben. Die ad hoc-Organisation wird daher in einen organisatorischen Normalzustand überführt. Dadurch werden auch alle weiteren fachlichen Aufgaben in diesem Bereich gebündelt und alle für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung verantwortlichen Referate jetzt in der neuen Abteilung „Flüchtlingsangelegenheiten“ zusammengeführt. So können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums ohne abteilungsübergreifende Schnittstellen arbeiten.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagte, in den vergangenen Wochen hätten sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses in hohem Maße bis zur Belastbarkeitsgrenze eingebracht und viel erreicht. Aktuell befinden sich allein in den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes annähernd so viele Menschen, wie noch zu Beginn des Jahres für das gesamte Jahr prognostiziert wurden. Um die Organisation für die kommenden Wochen weiter zu optimieren, brauche es einen Umbau im Innenministerium. Das habe man durch die neue Abteilung für Flüchtlingsaufgaben umgesetzt.

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