Lesemann ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen berufen

2. November 2016 @

Die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann ist ins Kuratorium der neuen Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen berufen worden. Montagabend fand die konstituierende Sitzung in Hannover statt, die Landeszentrale soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. „Ich freue mich, Mitglied in dem Kuratorium zu sein. Die Wiedereinführung der Landeszentrale, die von der CDU- und FDP-Landesregierung abgeschafft worden war, ist ein wichtiges rot-grünes Projekt. Sie soll zur Stärkung der Demokratie in Niedersachsen beitragen und eine Art Werbeagentur für die Demokratie sein“, sagte Lesemann.

Dr. Silke Lesemann im Kuratorium der Landeszentrale - Foto: SPD

Dr. Silke Lesemann im Kuratorium der Landeszentrale – Foto: SPD

In dem neunköpfigen Kuratorium sitzen Mitglieder aller Fraktionen des Niedersächsischen Landtags, was die politische Ausgewogenheit und die Wirksamkeit der Einrichtung sicherstellen soll. Außerdem gibt es einen Fachbeirat, der sich aus neun Sachverständigen aus der Wissenschaft, der Erwachsenenbildung, dem Landesjugendring und weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Er unterstützt die Landeszentrale in grundsätzlichen Angelegenheiten der politischen Bildung.

Als Gefahren für die Demokratie nannte Lesemann Salafismus, Rechtsextremismus, islamistischer und rechtsradikaler Terror und Gewalt – was allerdings auch für die gleichartige Bedrohung von links gilt. „Das sind Symptome, die uns Politiker alarmieren“, so Lesemann. Die neue Landeszentrale solle solchen Entwicklungen durch Bildung und Aufklärung entgegenwirken. Dazu gelte es, vorhandene Angebote zu koordinieren, als auch neue Wege für Information und Beteiligung zu entwickeln. „Gerade im Zeitalter der sozialen Netzwerke sind neue Formate für die politische Bildung nötig“, so Lesemann.

Die neue Landeszentrale für politische Bildung wird als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur mit Sitz in Hannover errichtet. Geleitet wird sie von einem Direktor oder einer Direktorin. Für ihre Organisation und Arbeit steht der Landeszentrale ein jährliches Budget von knapp einer Million Euro zur Verfügung. Insgesamt fördert das Land Niedersachsen die politische Bildung mit rund zehn Millionen Euro im Jahr.

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