Niedersachsen plant 2016 rund 1,3 Milliarden Euro wegen der Flüchtlingskrise ein

26. November 2015 @

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat das Landeskabinett am Dienstag über die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise informiert. „Die enorme Dynamik und der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Sommer haben eine deutliche Nachjustierung der bisherigen Ansätze für das Jahr 2016 erforderlich gemacht“, so Schneider.

Er erinnerte daran, dass er wegen der nicht planbaren weiteren Entwicklung bereits mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes im Landtag Mitte September erklärt habe, dass es im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch einigen Nachsteuerungsbedarf geben werde.

Höhere Ansätze für die Flüchtlingsarbeit im Haushalt erforderlich – Foto: JPH

Höhere Ansätze für die Flüchtlingsarbeit im Haushalt erforderlich – Foto: JPH

„Insgesamt sind rund 867 Millionen Euro zusätzlich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. Damit summieren sich die Mittel in diesem Zusammenhang auf insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr“, erläuterte Schneider. Insgesamt werden sich die Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge damit gegenüber dem Jahr 2015 mehr als verdoppeln und gegenüber 2014 um mehr als das Siebenfache steigen.
Mit insgesamt rund 964 Millionen Euro fließt der Löwenanteil an das Innenministerium, davon für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen 674 Millionen Euro sowie die Kommunen über die Kostenabgeltungspauschale 275 Millionen Euro. Weitere rund 144 Millionen Euro werden im Sozialetat für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufgebracht. Für den Bereich Sprachförderung in Kitas, Schulen und der Erwachsenenbildung stehen rund 55 Millionen Euro zur Verfügung.

„Insbesondere die Erhöhung der Kostenabgeltungspauschale von rund 6200 Euro im Jahr 2015 auf 9500 Euro in 2016 hat hier eine nicht unerhebliche Auswirkung“, so der Minister. Ab 2017 soll die Pauschale bei mindestens 10 000 Euro liegen. Die Kommunen bekommen vom Land pro zugewiesenem Flüchtling die Pauschale zur Kostendeckung.

Zur Deckung der zusätzlichen Mehrausgaben dienen in erster Linie Mittel des Bundes in Höhe von zugesagten 345 Millionen Euro nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sowie zu erwartende Steuermehreinnahmen von rund 113 Millionen Euro aufgrund der November-Steuerschätzung. Daneben kommen insbesondere Zinsminderausgaben in Höhe von rund 165 Millionen Euro sowie eine globale Einsparauflage der Ressorts von 50 Millionen zum Tragen. Die Höhe der darüber hinaus nötigen Rücklageentnahme wird erst zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages feststehen.

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