Landesregierung entlastet Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen

24. Juni 2015 @

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, mit einem Nachtragshaushaltsgesetz die Konsequenzen aus den gestiegenen Flüchtlingszahlen zu ziehen. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen stellt Kommunen und Land Niedersachsen vor große Herausforderungen. Ein Bündel von Maßnahmen soll die Kommunen dabei entlasten. Mit einer Soforthilfe des Landes in Höhe von 40 Millionen Euro und der Verdoppelung der pauschalen Hilfe des Bundes, der seine für 2016 geplanten Hilfen auf das laufende Jahr vorziehen wird, werden die Kommunen mit insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Niedersachsen trägt nicht nur die eigene Soforthilfe, sondern letztlich auch die Hälfte der Bundesmittel.

Bund und Land stellen weitere Millionen bereit - Foto: JPH

Bund und Land stellen weitere Millionen bereit – Foto: JPH

Eine Entlastung der Kommunen soll auch durch eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten der Landesaufnahmebehörde Niedersachen erreicht werden, da so die kurzfristige Unterbringung in den Kommunen zurückgeführt wird. Dafür sollen die Mittel im Haushalt 2015 um insgesamt 25,8 Millionen Euro erhöht werden. Zudem sollen fünf Millionen für eine Aufstockung des Ansatzes für Baumaßnahmen der Landesaufnahmebehörde Niedersachen verwendet werden. Um frühzeitig bedarfsgerechte Sprachförderung für eine gute berufliche Integration zu ermöglichen, sollen zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Eine besondere Unterstützung ist vorgesehen für eine Gruppe alleinstehender Frauen sowie Minderjähriger, die der Gewalt durch den „Islamischen Staat“ zum Opfer gefallen sind. Für die Kosten der medizinischen Behandlung von bis zu 70 Personen werden in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro und in den künftigen Jahren 6,8 Millionen Euro bereitgestellt. Der Nachtragshaushalt stellt zudem eine Verlängerung des bislang zum 30. Juni 2015 befristeten Programms zur Unterstützung der Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Niedersachsen lebenden Verwandten sowie eine Erhöhung des Programms zur Unterstützung rückehrwilliger Flüchtlinge sicher. Um Asylverfahren zeitnah abschließen zu können, sollen schließlich die Asylkammern bei den niedersächsischen Verwaltungsgerichten zum 1. September 2015 befristet mit 14 zusätzlichen Stellen ausgestattet werden.

Die Landesregierung beantragt, den Gesetzentwurf unter Fortfall der ersten Lesung in den Landtag einzubringen, so dass eine Verabschiedung des Nachtragshaushaltes noch im Juli-Plenum möglich sein wird.

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