Land will zügig Geld an Kommunen überweisen

9. September 2015 @

Im Rahmen der Zentralen Bürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) hat Ministerpräsident Stephan Weil heute in Walsrode deutliche Entlastungen der Kommunen von den Flüchtlingskosten verkündet. Zunächst dankte er den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern herzlich für deren großes Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Weil bekannte sich vor den über 200 Bürgermeistern ausdrücklich dazu, dass das Land alles in seinen Möglichkeiten stehende tut und auch zukünftig tun wird, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Flüchtlingspolitik aufrechtzuerhalten und zu stärken.

Ministerpräsident Weil will die Gelder zügiger in die Kommunen bringen - Foto: JPH/Archiv

Ministerpräsident Weil will die Gelder zügiger in die Kommunen bringen – Foto: JPH/Archiv

So will das Land Niedersachsen die Auszahlung von 180 Millionen Euro, die im Haushaltsplanentwurf 2016 zur Entschädigung der Kommunen für die im Bereich der Versorgung von Flüchtlingen geleisteten Kosten vorgesehen sind, bereits im Jahr 2015 als Abschlag auszahlen. Damit soll den Kommunen die Vorfinanzierung der Kosten erspart werden. Über die Gestaltung der Zahlungen ab 2016 soll nach Vorliegen der Details der angekündigten Bundesbeteiligung mit den Kommunen gesprochen werden, wobei das Land das Ziel der Verstetigung verfolgt. Weil kündigte einen zweiten Nachtragshaushalt 2015 für Oktober an.

Für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung sollen dann im weiteren Verfahren zur Haushaltsaufstellung die notwendigen Ansätze auf der Grundlage der sich abzeichnenden und am 24. September 2015 zu konkretisierenden Bundesbeteiligung von (mindestens) drei Milliarden Euro gebildet werden. Weil betonte, dass sich die niedersächsische Landesregierung im Bund-Länder-Verbund sehr energisch für eine hohe und vor allem dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsversorgung einsetze. Die in der gestrigen Nacht im Koalitionsausschuss avisierten drei Milliarden Euro stellten einen deutlichen Fortschritt dar, müssten aber wohl noch weiter erhöht werden und fest und systematisch im Finanzierungssystem verankert werden. Nach dem 24. September werde man dann mit den kommunalen Spitzenverbänden im Verhandlungswege eine dauerhafte Verankerung der getroffenen Beschlüsse im Landesrecht vorbereiten.

Der Ministerpräsident wies außerdem auf die bereits Mitte August vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative hin, mit der die baulichen und energetischen Standards für Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich abgesenkt und damit deren Errichtung deutlich beschleunigt werden sollen.

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