Land verbessert Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte

19. Januar 2017 @

Die Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter sollen durch die Einführung einer Familienpflegezeit verbessert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Dienstag zur Verbandsanhö­rung freigegeben. Damit reagiert die Landesregierung auf die demografische Entwicklung. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen für Beamtinnen und Beamte, die Opfer von ge­walttätigen Angriffen geworden sind, verbessert werden.

Beamte sollen Arbeitnehmern gleichgestellt werden – Foto: JPH

Kernpunkt des Gesetzentwurfes ist die Einführung einer Familienpflegezeit. Zur Erleichterung der Pflege von Familienangehörigen soll Beamten sowie Richtern ermöglicht werden, ihre Arbeitszeit bei entsprechend angepassten Bezügen vo­rübergehend zu reduzieren. Der Gesetzentwurf überträgt damit die Regelungen des bislang nur für Arbeitnehmer geltenden Familienpflegezeitgesetzes auf diese Gruppen.

Gleichzeitig soll mit dem Gesetzentwurf die Situation für Opfer von Gewalttaten verbessert werden. Aus Fürsorgegründen soll in besonderen Fällen die Erfüllung von gerichtlich zugesprochenen Schmerzensgeldansprüchen gegen zahlungsunfähige Schuldner vom Dienstherrn übernommen werden, der dann Rückgriff beim Schädiger nehmen kann.

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