Land entlastet die Kommunen bei Asylbewerbern um 40 Millionen Euro

3. Juni 2015 @

Die Zahl der nach Niedersachsen kommenden Flüchtlinge steigt von Jahr zu Jahr, ihnen zu helfen ist dem Land und den Kommunen ein Anliegen. Die Landesregierung ist dankbar für die dabei von den Kommunen und von den Bürgerinnen und Bürgern geleistete haupt- und ehrenamtliche Arbeit.

Landtag stellt weitere 40 Millionen bereit - Foto: JPH

Landtag stellt weitere 40 Millionen bereit – Foto: JPH

Das Land Niedersachsen geht diesen Schritt mit dem ausdrücklichen Wunsch, die Kommunen noch einmal tatkräftig bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, gleichzeitig aber die Schuldenbremse einzuhalten. Diese erneute finanzielle Vorleistung des Landes ist jedoch verbunden mit der klaren Forderung an den Bund, in diesem Bereich seinerseits ebenfalls deutlich stärker Verantwortung zu übernehmen, als dies bislang der Fall war. Er erwarte von der Bundesregierung, so Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag in Hannover, dass jetzt sehr zeitnah erstens die Verfahrensdauer bis zur Entscheidung über einen Asylantrag drastisch reduziert würde und zweitens der Bund ebenso wie Niedersachsen weitere finanzielle Mittel für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge bereitstelle.

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