Kompromiss beim Landesraumordnungsprogramm

13. November 2015 @

Parallel zum Regionalen Raumordnungsprogramm wird derzeit auch ein neues Landesraumordnungsprogramm (LROP) erarbeitet. Jetzt nimmt das künftige LROP Kontur an: Am Dienstag hat der für Raumordnung zuständige Landwirtschaftsminister Christian Meyer dem Kabinett nach intensiver Auswertung aller Stellungnahmen eine überarbeitete Fassung des LROP-Entwurfes erläutert. „Wir sind eine Regierung, die lernfähig ist, die den Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen sucht“, sagte Meyer. „Daher haben wir bei der aktualisierten Planung sowohl die Belange der Kommunen als auch die Wünsche von Landwirtschaft, Naturschutz und Wirtschaft besser berücksichtigt.“

Das LROP wird angepasst nach 8000 Stellungnahmen – Foto: JPH

Das LROP wird angepasst nach 8000 Stellungnahmen – Foto: JPH

In dem überarbeiteten Entwurf wird auf die Belange der Kommunen Rücksicht genommen, denen eine größtmögliche Planungshoheit bei der künftigen Struktur des Einzelhandels erhalten bleibt, um die Versorgung der Einwohner zu sichern. Der nun vorliegende überarbeitete LROP-Entwurf berücksichtige die Interessen von Landwirten, Torfwirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutz gleichermaßen, sagte Meyer. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens zum ursprünglichen Entwurf seien rund 8000 Stellungnahmen ausgewertet worden, viele Anregungen seien in den überarbeiteten Entwurf eingeflossen.

Eine gute Lösung, so Meyer, habe man im Zusammenspiel mit den Kommunen gefunden. Das betreffe vor allem die zukünftige Struktur des Einzelhandels und die Versorgung der Bürger sowohl mit Waren des täglichen Bedarfs, zum Beispiel Lebensmittel und Drogerieartikel, als auch mit dem sogenannten aperiodischen Sortiment, zum Beispiel Bekleidung, Elektronik, Haushalts- und Spielwaren und Möbel. Im Kern erhalten die Kommunen fortan größere Spielräume bei der Planung. Es wird stärker auf die individuelle Situation vor Ort Rücksicht genommen. „Die Karten mit den Erreichbarkeitsräumen sind vom Tisch“, so Meyer. Um dem Anliegen einer wohnortbezogenen Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs auch in ländlicheren Regionen noch stärker Rechnung zu tragen, sind überdies Ausnahmen zur Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben an besonderen Standorten vorgesehen. Auch wird die Erdverkabelung als Option für den Netzausbau verstärkt aufgegriffen.

Nach der Kabinettsinformation startet in den nächsten Wochen das Beteiligungsverfahren für Kommunen, sonstige Träger öffentlicher Belange sowie für Bürgerinnen und Bürger. Im Internet werden die überarbeiteten Entwürfe sowie die Abwägungen eingegangener Stellungnahmen transparent veröffentlicht. Nähere Informationen finden sich in Kürze im Internet. Bis zum 6. Januar 2016 können Stellungnahmen zum überarbeiteten Entwurf an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium geschickt werden.

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