Kommunen bekommen insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro vom Land für Flüchtlinge

24. Juni 2015 @

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag die Wei¬chen für eine weitere umfangreiche finanzielle Förderung der Kommunen gestellt. Das Kabi¬nett hat den Entwurf des „Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKInvFG)“ zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Damit wird den niedersächsischen Kommunen der rasche Zugriff auf 327,5 Millionen Euro Bundesmittel ermöglicht. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Bundes von insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Es fließt an Gemeinden und Kreise, die nach den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand in ihrer Investitionstätigkeit unterstützt werden müssen.

Geld soll schnell ankommen – Foto: JPH

Geld soll schnell ankommen – Foto: JPH

Nach den Ankündigungen erhalten danach Sehnde 278 313 Euro, Uetze 765 588 Euro, Lehrte 679 264 Euro und Burgdorf 472 171 Euro. Innenminister Boris Pistorius wies darauf hin, dass das Land den Kommunen bei der Verwendung der Mittel einen maximalen Entscheidungsspielraum ermöglichen werde. Es werde auch bei der Auszahlung und Verwendung der Mittel nicht unnötig steuernd eingreifen. Nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss haben die niedersächsischen Gemeinden und Landkreise bis 2018 Zeit, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel für eigene Investitionen einzusetzen. Niedersachsen ist damit eines der ersten großen Flächenländer, die eine unbürokratische und kommunalfreundliche Weiterleitung der Mittel beschließt.

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