Teilhabegesetz von Menschen mit Behinderungen wird novelliert

23. März 2017 @

Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf des Niedersächsischen Behindertenteilhabegesetzes (NBTG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit diesem Gesetz­entwurf wird das geltende Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwi­ckelt. Die Landesregierung setzt damit wichtige Maßnahmen um, die sie sich mit dem „Akti­onsplan Inklusion“ für 2017 und 2018 vorgenommen hat. Der Plan war gemeinsam mit Be­troffenen und Verbänden erarbeitet worden.

Novelle stellt Verbesserungen in Aussicht – Foto: JPH

Zentrales Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft in allen Lebensbereichen zu ermöglichen und zu verbessern. Sozialministerin Cornelia Rundt sagte, der weitere Ausbau der Barrierefreiheit käme letztlich allen Menschen, insbesondere auch Älteren und jungen Familien in Niedersachsen zugute.

Der Gesetzentwurf regelt, dass Menschen mit Behinderungen in Gremien angemessen berücksichtigt werden. Auch der Forderung aus dem Aktionsplan, die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umzusetzen, kommt die Novelle nach. Darüber wird die Stellung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gestärkt. Künftig müssen die Lan­desministerien und die Staatskanzlei begründen, wenn sie beispielsweise im Rahmen von Beteiligungsverfah­ren Vorschläge des Lan­desbeauftragten nicht berücksichtigen wollen.

Die Novelle enthält außerdem eine Regelung gegen die mehrfache Benachteiligung von Frauen mit Behinderungen und erweitert die bisherigen Vorschriften zum Benachteiligungsverbot. Weiterhin beinhaltet der Entwurf Anpassungen an das Behindertengleichstellungsge­setz des Bundes, das seit 2016 gilt.

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