FDP Niedersachsen beschließt Aktionsplan zur Flüchtlingspolitik

14. Oktober 2015 @

Der Landesvorstand der FDP Niedersachsen hat am Sonnabend einen umfangreichen Aktionsplan zur mittel- und langfristigen Bewältigung der Flüchtlingssituation beschlossen, teilt die FDP mit. „Die Landesregierung agiert in der Frage des Umgangs mit der Flüchtlingswelle ausschließlich im Krisenmodus. Ein Konzept zur Lösung der vielen aufkommenden Fragen scheint die Regierung nicht zu haben“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner, im Anschluss an die Vorstandssitzung. „Statt monatelang im Krisenmodus zu verharren, muss die Landesregierung das Heft des Handelns in die Hand nehmen und schnell ein wirkungsvolles Konzept zur mittel- und langfristigen Bewältigung der drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik vorlegen“, so Birkner weiter.

Die FDP Niedersachsen legt "Aktionsplan" vor – Foto: JPH

Die FDP Niedersachsen legt „Aktionsplan“ vor – Foto: JPH

In dem vom Landesvorstand der niedersächsischen Freien Demokraten beschlossenen Papier wird von Ministerpräsident Stephan Weil eine stärkere Führungsverantwortung gefordert. „Die derzeitigen Herausforderungen erfordern ein hohes Maß an strukturiertem und planmäßigem Vorgehen aller betroffenen Ministerien und Behörden bei uns im Land. Dieses kann nur durch eine zentrale Koordinationsstelle direkt in der Staatskanzlei gewährleistet werden. Der Ministerpräsident muss die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklären“, führte Stefan Birkner aus. Dies hatte die Kanzlerin vor einigen Tagen in Berlin auch so beschlossen und die Zuständigkeit zu Minister Peter Altmeier ins Kanzleramt verlegt.

Für die Freien Demokraten steht vor allem die schnelle Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft im Mittelpunkt. „Sprache und Bildung sind die Schlüssel für eine schnelle und gelungene Integration in Deutschland. Für die FDP ist klar, dass die Menschen mit Bleiberecht, die in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind und noch zu uns kommen werden, eine Perspektive brauchen. Dazu gehört auch, dass diese Menschen einen schnellen Zugang zu sprachlicher Bildung, beruflicher Ausbildung und dem Arbeitsmarkt bekommen“, sagte Birkner am Sonnabend.

So enthält der „Niedersächsische Aktionsplan Integration“ der FDP unter anderem als Ziel die Förderung und den Ausbau von Online-Studienangeboten der Hochschulen und Universitäten, um ohne Wartezeit die Qualifikation der Flüchtlinge zu verbessern und den Übergang zum „regulären“ Studium zu erleichtern.

Zudem soll jeder Flüchtling nach der Verteilung auf eine Kommune unverzüglich Zugang zu Deutsch-Kursen, auch Online, haben. Außerdem sollen 2000 Lehrerstellen geschaffen werden, damit die Beschulung von Flüchtlingskindern im regulären Schulsystem gewährleistet werden kann. Auch eine Verstärkung der Polizei ist danach erforderlich. So sollen umgehend 1000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Aber auch eine schnellere Abschiebung wird gefordert: Abgelehnte Asylbewerber sollen danach konsequent zurückgeführt werden, um keine falschen Hoffnungen auf eine Bleibeperspektive zu wecken und die Ressourcen auf die Asylberechtigten konzentrieren zu können.

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