EuGH-Generalanwalt stützt die Position der Region Hannover

7. Juli 2016 @

War die Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover im Jahr 2002 rechtmäßig? Oder hätte seinerzeit das Vergaberecht berücksichtigt werden müssen? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Das Entsorgungsunternehmen Remondis hatte gegen die Gründung des Zweckverbands geklagt und insbesondere moniert, der Zweckverband betätige sich unzulässig im Wettbewerb. Das Oberlandesgericht Celle hat vor einer Entscheidung den Europäischen Gerichtshof deshalb um eine Prüfung gebeten. Jetzt liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor: Er stützt die Position der Region Hannover auf ganzer Linie.

Der EuGH stützt die Position der Region in diesem Rechtssteit – Foto: JPH

Der EuGH-Generalanwalt stützt die Position der Region in diesem Rechtsstreit – Foto: JPH

Generalanwalt Paolo Mengozzi kommt demach zu dem Schluss: „Im Lichte aller […] Erwägungen […] ist offenkundig davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme [die Gründung eines Zweckverbands – Red.] zu einer echten Kompetenzübertragung zwischen öffentlichen Hoheitsträgern geführt hat, die als interner Organisationsakt eines Mitgliedsstaats vom Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Vergaberechts ausgenommen ist.“

„Die Schlussanträge des Generalanwalts geben uns Anlass, auf eine für uns in jeder Hinsicht positive Entscheidung des Gerichtshofs zu hoffen“, sagt Regions-Umweltdezernent Professor Dr. Axel Priebs. „Das wäre auch ein wichtiges Signal für die öffentliche Daseinsvorsorge. Wie Kommunen ihre Aufgaben organisieren, müssen sie selbst entscheiden können. Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist allerdings wohl nicht vor dem Spätherbst zu rechnen.

Die Landeshauptstadt Hannover und die neu gegründete Region Hannover hatten im Jahr 2002 im Zweckverband die Abfallentsorgung für das Stadtgebiet und das ehemalige Landkreisgebiet zusammengeführt. Der private Wettbewerber Remondis hatte erstmals im Jahre 2012 das Wertstoffgeschäft des Zweckverbandes zum Anlass genommen, einen – allerdings erfolglosen – Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt. Ein weiterer Nachprüfungsantrag ist jetzt in 2. Instanz beim OLG Celle anhängig.  „Nach der zu erwartenden EuGH-Entscheidung  wird dieser Nachprüfungsantrag voraussichtlich ebenfalls erfolglos verlaufen“, so der Regions-Rechtsanwalt Fastabend.

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