Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Flüchtlingsgipfel

9. Mai 2015 @

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Die Aufstockung des Personals um 2000 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein wichtiger Schritt, die Asylverfahren zu beschleunigen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin. Die Anerkennungsverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung durchzuführen und abzuschließen vereinfacht die Abläufe. Die Asylbewerber sollten erst dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn über den Asylantrag positiv entschieden ist. Damit würde auch eine Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes aus der sogenannten „Sehnder Resolution“ (SN berichteten) erfüllt.

Zur Vemeidung von Containerunterbringung soll der Bund Wohnungen bauen - Foto: JPH

Zur Vemeidung von Containerunterbringung soll der Bund Wohnungen bauen – Foto: JPH

Zudem sollen Personen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen, beispielweise aus den sicheren Herkunftsländern aus dem Balkan, kommen und kein Bleiberecht haben, bereits von der Ersteinrichtung her wieder ausreisen oder direkt von den Ländern abgeschoben werden.

Auch das auf dem Gipfel angesprochene Bauprogramm für Unterkünfte ist ein wichtiges Signal an die Kommunen. (ots)

Kommentare gesperrt.

© 2019 Sehnde-News.