Bürgermeisterausschuss in Berlin: Hilfen für Kommunen gefordert

14. Februar 2015 @

SüdLink, Asylbewerber, Städtebau und Klimaschutz – das waren die Themenschwerpunkte des Treffens der Bürgermeister des Wahlkreises 47. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch hatte den von ihm bereits 2006 ins Leben gerufenen Ständigen Ausschuss aller Bürgermeister seines Wahlkreises am vergangenen Donnerstag nach Berlin eingeladen.

Die Bürgermeister aus dem Wahlkreis 47 trafen sich in berlin, um die aktuellen probleme zu besprechen und Lösungen zu debattieren - Foto: Büro Miersch

Die Bürgermeister aus dem Wahlkreis 47 trafen sich in Berlin, um die aktuellen Probleme zu besprechen und Lösungen zu debattieren – Foto: Büro Miersch

In Gesprächen mit Vertretern der Ministerien und der SPD-Bundestagsfraktion zu den einzelnen Themen wurde immer wieder klar, dass es die Kommunen sind, die letztlich für eine erfolgreiche Problembewältigung stehen. „Bund und Land müssen den Kommunen unbürokratisch helfen. Trotz Mittelaufstockung in Höhe von 40 Millionen Euro fehlt es vor Ort an kontinuierlicher Betreuung, wenn es beispielsweise um Traumatisierung geht. Darüber hinaus setzen die Bürgermeister auf nachhaltige Unterkünfte und nicht auf die unwirtschaftliche Unterbringung in Containern. Hier müssen wir schnell mit Bund und Land Lösungen entwickeln“, so Miersch. Alle Anwesenden lobten ausdrücklich das große ehrenamtliche Engagement der Bürger in den Kommunen bei der Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden.

Zum Thema SüdLink berichtete Miersch über seine Initiativen, eine gesetzliche Änderung zu erreichen, die die Erdverkabelung als wirkliche Alternative zur oberirdischen Leitung vorsehe. Er sprach sich auch erneut dafür aus, die Führung des SüdLinks an großen Verkehrstrassen, wie der Autobahn A7, zu prüfen und unterrichtete die Bürgermeister über entsprechende Gespräch der Abgeordneten mit der Bundesnetzagentur und der Firma TenneT sowie mit dem Bundeswirtschaftsministerium.

Erfreulich war die Bestandsaufnahme der kommunalen Klimaschutzprogramme. Hier zeigt sich, dass im Wahlkreis 47 die Kommunen im Bundesvergleich sehr erfolgreich agieren. Miersch, der bereits 2007 im Ständigen Ausschuss kommunale Klimaschutzprogramme angeregt hatte, bedankte sich ausdrücklich bei den Bürgermeister und Versprach, sich nun für eine zweite Förderperiode einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Klimaschutzmanager vier Jahre lang etwas aufbauen und dann keine Anschlussförderung möglich ist“, stellte Miersch fest.

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