Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes eingebracht

23. März 2016 @

SEHNDE-NEWS. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, den von Innenminister Pistorius vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in den Landtag einzubringen. Mit dem Gesetzentwurf sollen Regelungen für kommunale Abgaben im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geändert werden.

Marcus Berger legt mit seiner Maschine (hinten) die zweite Spur er neuen Decke - Foto: JPH

Wenn die Straße demnächst erneuert wird, können auch andere Hausbeseitzer mitfinanzieren – Foto: JPH

Im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz soll im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eine Alternative hinzugefügt werden, die den Spielraum für die Kommunen erweitert und die anlassbezogene Abgabenlast für den Einzelnen verringern, allerdings auch ohne Ausbau regelmäßig erhoben werden kann. Die Gemeinden sollen so die Option erhalten, wiederkehrende Beiträge für innerhalb einer Gemeinde liegende Abrechnungsgebiete als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen, in einzelnen Fällen sehr hohen Straßenausbaubeiträgen zu erheben. Die Beitragslast könnte damit auf einen längeren Zeitraum und auf eine Vielzahl von Grundstückseigentümern verteilt werden. In eigener Verantwortung der Kommunen würde vor Ort entschieden, welche Art der Beitragserhebung für die Verhältnisse in der Kommune sinnvoll ist: Einmalzahlung oder dauerhafte Gebührenerhebung. Wobei allerdings nicht ausgeschlossen ist, dass nicht durch die Gebührenerhebung gedeckte Restkosten nicht als Einmalzahlungen umgelegt werden können.

„Mit der Möglichkeit, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben, müssten die Gemeinden die Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen, nach Abzug des Gemeindeanteils, nicht einmalig projektbezogen erheben, sondern können dies jährlich in überschaubaren Beträgen, ähnlich einer Ratenzahlung tun. Die Kostenlast würde auf mehrere Schultern verteilt und dadurch für den Einzelnen merklich gesenkt“, so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, dazu.

Bereits in Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Thüringen und Hessen haben sich wiederkehrende Straßenbeiträge nach Angaben der Landesregierung in der kommunalen Praxis bewährt.

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