Stasi-Enquetekommission des Landtags erstmals an der Öffentlichkeit

14. April 2016 @

Politik, Wirtschaft und Privatpersonen – sie alle waren in Niedersachsen Ziele der Stasispionage. Seit nunmehr einem Jahr beschäftigt sich eine Enquetekommission des niedersächsischen Landestags, deren Vorsitzende die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann ist, mit den Machenschaften des DDR-Ministeriums. Bei einem zweitägigen wissenschaftlichen Symposium mit dem Titel „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ am vergangenen Wochenende im Plenaraal des Landtags richtete sich die 17-köpfige Kommission erstmals an eine größere Öffentlichkeit. Mit mehreren wissenschaftlichen Vorträgen – unter anderem ging es auch um den Tod des früheren DDR-Fußballers Lutz Eigendorf 1983 in Braunschweig – diskutierten Historiker sowie Experten erste Ergebnisse.

Dr. Silke Lesemann, die die Stasi-Enquetekommission leitet, eröffnete das Symposium – Foto: Büro Lesemann

Dr. Silke Lesemann, die die Stasi-Enquetekommission leitet, eröffnete das Symposium – Foto: Büro Lesemann

„Dass dieses brisante Thema 25 Jahre nach dem Ende der DDR in das öffentliche Interesse geriet, ist einer Reportage des NDR zu verdanken“, sagte Lesemann in ihrer Begrüßungsrede. Bisher hat sich noch kein Landtag aus dem Gebiet der früheren Bundesrepublik mit der Bespitzelung durch die Stasi beschäftigt. „Zur Aufarbeitung des Unrechts darf aber nicht nur auf den Ursprung des Ministeriums für Staatssicherheit in den östlichen Bundesländern geschaut werden, sondern die historische Auseinandersetzung sollte auch in Niedersachsen erfolgen, solange es noch Zeitzeugen gibt“, so Lesemann weiter. Dass ausgerechnet Niedersachsen bei der Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften eine Vorreiterrolle übernimmt, sei auch auf die geographische Lage des Bundeslandes zurückzuführen, wie Landtagspräsident Bernd Busemann deutlich machte. Immerhin habe ein großer Teil der innerdeutschen Grenze direkt an Niedersachsen entlang geführt – für die Bevölkerung war die Todeszone ganz nah und zum Teil bittere Realität.

Bei der politischen Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in Niedersachsen geht es vor allem darum, zu erfahren, welche Ziele das DDR-Ministerium verfolgte, wer Täter und wer Opfer war und inwieweit Behörden, Unternehmen und Parteien unterwandert waren. „Wenn es der Enquetekommission gelingt, valide Ergebnisse zu präsentieren, könnte sie für andere westdeutsche Bundesländer einen Vorbildcharakter einnehmen“, so Lesemann.

Von Interesse waren in Niedersachsen insbesondere die Bundeswehr, aber auch für die innere Sicherheit zuständige Institutionen wie das niedersächsische Innenministerium, der Verfassungsschutz, die Polizei, Zoll und der Bundesgrenzschutz. „Sogar die Bespitzelung studentischer Milieus, wie beispielsweise an der Uni Hannover, die intime Kenntnis einzelner Fachschaften bis hin zu den Gewohnheiten einzelner Personen, war bis Ende der 80er Jahre Gang und Gäbe“, stellte Lesemann dar.

Auch eine breite Funkaufklärung seit den siebziger Jahren und sogar Entführungen insbesondere in der Zeit vor dem Mauerfall waren gängige Methoden. Der bis heute bekannteste Fall für das Wirken der Stasi in Niedersachsen ist der des früheren DDR-Fußballers Lutz Eigendorf, der 1983 bei einem Autounfall in Braunschweig ums Leben kam. Bis heute ist unklar, welche Rolle die Stasi beim tragischen Schicksal des Profisportlers spielte.

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