SPD/Grüne: Ehemaliges Gelände des Bundessortenamts in Rethmar sollte gekauft werden

24. Juli 2018 @

Bereits im September 2015 hat die Ratsfraktion der SPD das Gelände des Bundessortenamts in Rethmar als Potenzialfläche für die Stadtentwicklung in die Diskussion gebracht und angeregt, diese vom Bund zu kaufen. Inzwischen sind im Gebäudebestand Umbaumaßnahmen erfolgt, damit eine Unterbringung von Flüchtlingen möglich ist . Zudem befinden sich dort Büroräume der Flüchtlingshilfe Sehnde sowie weitere für die Flüchtlingsarbeit in Sehnde erforderliche Räume.

Das Bundessortenamt in Rethmar könnte jetzt günstiger erworben werden- Foto: JPH/Archiv

Daher ist es inzwischen noch sinnvoller, dieses Gelände vom Bund zu erwerben, und für die Belange der Stadt Sehnde nachhaltig zu nutzen. Für die Veräußerung von Liegenschaften des Bundes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständig. Wegen dieses möglichen Erwerbs steht die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Sehnde bereits seit längerer Zeit mit dem für den Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch in Kontakt.

Dieser konnte nun mitteilen, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause den Haushaltsentwurf 2018 beschlossen hat. Darin enthalten ist auch eine grundlegende Änderung der Vergabepraxis bei bundeseigenen Immobilien durch die BImA, wofür die SPD-Bundestagsfraktion sich schon lange eingesetzt hatte. Kommunen können diese Grundstücke nun für den sozialen Wohnungsbau – aber auch andere öffentliche Aufgaben – im Zuge des Erstzugriffes grundsätzlich vergünstigt erwerben. Der Beschluss der Koalition enthält vier Kernpunkte:

  1. Die vergünstigte Vergabe von BImA-Immobilien unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes ist möglich, wenn diese der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Darunter fällt beispielsweise der soziale Wohnungsbau – und die Unterbringung sozialer Einrichtungen.
  2. Kommunen und kommunale Gesellschaften erhalten ein Erstzugriffsrecht auf die zur Verfügung stehenden Grundstücke.
  3. Die vergünstige Weitergabe von Liegenschaften an Genossenschaften oder andere Private ist möglich, wenn diese ebenfalls die Sicherung öffentlicher Aufgaben übernehmen.
  4. Das Gesamtvolumen der Nachlässe, die die BImA gewähren kann, beträgt 100 Millionen Euro. Die Vergabe von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau ist von diesem Rahmen ausgenommen, ist also ohne haushälterische Beschränkung möglich.

Diese Punkte treten mit der Verkündung des Haushalts im Bundesgesetzblatt vom 17.07.2018 in Kraft und gelten rückwirkend zum 01.01.2018. „Wir sind sehr erfreut über das von der SPD-Bundestagsfraktion erreichte Ergebnis“, so Olaf Kruse, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Sehnde. „Es ermöglicht der Stadt Sehnde eine bessere Verhandlungsposition in den Preisverhandlungen mit der BImA.“

Dass das Gelände des ehemaligen BSA sinnvollerweise in den Bestand der städtischen Liegenschaften übergehen sollte, wäre im Hinblick auf die derzeitigen dortigen Unterbringungen, die Entwicklung von Rethmar und für die Stadtentwicklung insgesamt sinnvoll.

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