Sehnder Rat verabschiedet Haushalt 2016 – ohne Pferdesteuer

18. Dezember 2015 @

In seiner Ratssitzung am Donnerstag hat sich der Stadtrat auch mit dem Haushalt für das kommende Jahr befasst. Nachdem sich eine Aussprache dazu mehrheitlich mit dem dazu zu erstellenden Haushaltsicherungskonzept befasste, wurde der Haushalt angenommen. Zugleich stimmte damit der Rat dem Haushaltssicherungskonzept zu, das nicht nur wegen der darin enthaltenen Pferdesteuer bis zuletzt umstritten war. Deshalb waren auch wieder rund 100 Besucher gekommen, um sich gegen die Steuer auszusprechen. Viele davon harrten auch bis zum Ende der öffentlichen Sitzung aus, wo das Thema auf der Tagesordnung stand.

Im Rathaus wurde das Haushaltssicherungskonzept abgestimmt - Foto: JPH

Im Rathaus wurde das Haushaltssicherungskonzept abgestimmt – Foto: JPH

Der Sehnder Haushalt 2016 steht, das ist die erste gute Nachricht vom Donnerstagabend. Dass er zudem „nur“ mit rund 2,5 Millionen Euro Defizit belastet ist, statt der zunächst angenommenen 3.3 Millionen, ist die zweite positive Meldung, und dass er einstimmig verabschiedet wurde, die dritte. Um das damit verbundene Haushaltssicherungskonzept allerdings gab es im Finanzausschuss zwischen den Fraktionen einen größeren Dissens, so dass von dort das Konzept in den Verwaltungsausschuss vertagt wurde, damit der Haushalt noch am Donnerstag auf der Tagesordnung bleiben konnte (siehe gesonderten SN-Bericht). Offensichtlich wurde in diesem geheim tagenden Gremium alles „ausgebügelt“, denn am Donnerstag waren sich die Fraktionen in ihrer Zustimmung zum Haushalt und zu seinem Sicherungskonzept einig.

Die Reihe der Redner zum Haushalt eröffnete die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Hartmut Völksen, der hervorhob, dass der Haushalt trotz Belastung durch freiwillige Ausgaben für die Flüchtlinge aufgestellt werden konnte. „Und wir nehmen zur Kenntnis, dass die Pferdesteuer Sehnde in ganz Niedersachsen bekannt gemacht hat“, so Völksen. In dem zugehörigen Haushaltssicherungskonzept gehen die Fraktionen nun davon aus, dass es wegen der Flüchtlinge höhere Zuschüsse gibt und dass die Regionsumlage weiter sinkt, nachdem die Region den Worten Völksens zufolge rund 50 Millionen Rücklagen hat. Außerdem verteidigte er die moderaten Erhöhungen bei den Kita-Plätzen und dem Essensgeld. „Wir zahlen rund 5000 Euro pro Jahr und Kita-Platz als Zuschuss von Seiten der Stadt, da sind die Erhöhungen zu vertreten“, trug er vor. Für die Vergnügungssteuer müsse man jedoch erst die Rechtsprechung und Erlasse abwarten und prüfen. „Weitere Steuern wollen wir nicht, auch nicht für Vierbeiner“, sagte er im Hinblick auf Pferde- und Erhöhung der Hundesteuer. Auch wolle man die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen, sondern setze auf die Neuansiedlungen in Sehnde und Höver, die rund 500 000 Euro erbringen sollten.

Dem pflichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Kruse in seiner Replik bei und sagte: „Im Grunde sind wir uns beim Haushalt einig. Aber die Notwendigkeit des Haushaltssicherungskonzepts stellen wir in Frage. Denn es gibt noch keinen Jahresabschluss für 2013 und 2014 und wir können die Ausgangszahlen für 2016 eigentlich gar nicht richtig prüfen. Doch genau das brauchen wir.“ Nur damit könne man feststellen, ob nicht sogar letztlich ein deutlich geringeres Defizit zu schultern wäre. Die Flüchtlinge jedenfalls, so Kruse, sind nicht die Ursache für das Defizit, denn auch er geht wie die Haushaltsplaner davon aus, dass die Region und das Land die durch die Flüchtlinge verursachten Kosten voll erstatten.

Nach der Aussprache stimmte der Rat geschlossen für den Haushalt und das Sicherungskonzept - Foto: JPH

Nach der Aussprache stimmte der Rat geschlossen für den Haushalt und das Sicherungskonzept – Foto: JPH

Günter Pöser antwortete für die Grünen und betonte zunächst auch, dass die Flüchtlinge sicher nicht für das Defizit verantwortlich seien. Falsch sei auch, dass man sich immer nur einzelne Punkte bei den Kosten und Einnahmen herauspicke und meine, damit das Defizit zu reduzieren. „2000 Euro für Musikvereine zu streichen bringt es nicht“, hob er hervor. Auch die Vereine zu belasten, Hundesteuer anzuheben oder Pferdesteuer einzuführen trägt nicht. „Die Kinderbetreuung mit rund 5,4 Millionen Euro ist ein großer Posten, da ist die Anhebung mit zweimal fünf Prozent in den nächsten zwei Jahren moderat und vertretbar“, so Pöser. Beim Essengeldzuschuss will die Partei allerdings in der nächsten Legislaturperiode statt für eine Erhöhung der Eigenzahlung für eine Verminderung kämpfen.

Maike Vorholt (CDU) ging dann gezielt auf die Pferdesteuer ein und betonte, dass sich hier der Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und zum Effekt verhalte. Daher habe die CDU sie ebenso wie die anderen Parteien aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen. „In drei anderen niedersächsischen Kommunen hat sie sich nicht bewährt“, hielt sie fest. Sie rief zudem die anwesenden Pferdebesitzer auf, sich mit ihren Tieren im Rahmen der ENAS in die Traumabewältigung der Flüchtlinge einzubringen.

Wolfgang Ostermeyer (CDU) hob hervor, dass sich die Aufgabenkritik in den Haushaltsberatungen bewährt habe und man damit rechtzeitig einsetzen müsse. Allerdings stimmte er den Vorrednern bezüglich der Flüchtlinge nicht zu und meinte, dass rund 500 000 Euro dafür im Haushalt eingefügt seien. Aber auch die KGS mit teurem Brandschutz sei langfristig drin. Darauf wies auch Edgar Bäkermann (SPD) noch einmal hin: „Wir zahlen jetzt aus dem Haushalt Kosten für die Feuerwehr, die wir bereits 2014 eingestellt haben. Da ist es wichtig, vorher einen Haushaltsabschluss, auch wenn nur vorläufig, zu haben. Gleiches gilt für das Selbstlernzentrum der KGS und das Feuerwehrhaus Haimar beispielweise. Da müssten wir vielleicht am Ende gar kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.“

Nach der Darstellung aller Stadtpunkte und Meinungen zum Haushalt 2016 erfolgte dann die Verabschiedung einstimmig. Jetzt hat die Kommunalaufsicht das Wort.

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