Regionspräsident schlägt Senkung der Regionsumlage vor

14. Dezember 2016 @

Gute Nachrichten kurz vor Weihnachten: Die Region Hannover könnte 2017 zum vierten Mal in fünf Jahren die Kommunen entlasten und die Hebesätze für die Regionsumlage senken. Das schlägt Regionspräsident Hauke Jagau vor. Gleichzeitig stellt er für 2018 eine weitere Senkung der Hebesätze in Aussicht. Gemeinsam mit Finanzdezernentin Andrea Fischer hat Jagau am Dienstag in der Regionsversammlung den Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt.

Hauke Jagau schlägt die Senkung der Regionsumlage vor – Foto: Region Hannover

Grund für den Vorschlag zur Regionsumlage 2017 sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro aus Landesmitteln, die sich kurzfristig ergeben haben. Jagau kündigte an, die Hälfte dieser Mehreinnahmen an die Kommunen abgeben zu wollen. Die andere Hälfte könnte zur Schuldentilgung genutzt und im Haushaltsplan als Plus ausgewiesen werden. Im vorgelegten Entwurf steht aktuell noch eine schwarze Null unterm Strich. „Die Information zum kommunalen Finanzausgleich hat uns erreicht, als der Entwurf schon stand“, berichtete Jagau in der Sitzung. Laut Planung belaufen sich Erträge und Aufwendungen für 2017 im Ergebnishaushalt, aus dem die Verwaltung die laufenden Kosten bestreitet, auf 1,79 Milliarden Euro.  Mit 1 Milliarde Euro sind die Aufwendungen für den Bereich Soziales der größte Ausgabeposten. 209 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für Verkehr, 198 Millionen Euro für Jugendhilfe und 67 Millionen Euro für Schulen. Bei den Erträgen ist die Regionsumlage in Höhe von 677 Millionen  Euro eingeplant. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes  (187 Millionen Euro) sowie Erstattungen für Grundsicherung im Alter (144 Millionen Euro), Kosten der Unterkunft (116 Millionen Euro), Verkehr (101 Millionen Euro) und Erstattungen des Landes für weitere Sozialleistungen nach dem quotalen System (233 Millionen Euro). Für weitere Aufgaben summieren sich die Erstattungen und andere Erträge auf 329 Millionen Euro.

Der Sehnder Haushalt könnte zusätzlich sparen – Foto: JPH

Für 2017 sind Investitionen in Höhe von 122,3 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollen 30,7 Millionen Euro in die Schulen fließen und 40,3 Millionen Euro in den Verkehrsausbau. Mit 17,5 Millionen Euro schlägt die Krankenhausumlage zu Buche, die die Region ans Land zahlt, weitere 11,6 Millionen Euro sind für das Klinikum Region Hannover eingeplant. Für Investitionen im Bereich Jugend stehen 13 Millionen Euro zur Verfügung. Um das Paket zu stemmen sind Kreditaufnahmen in Höhen von 100 Millionen Euro geplant.

In den vergangenen Jahren ist es der Region gelungen, konsequent Schulden abzubauen und die Liquiditätskredite weiter herunterzufahren. Für 2017 wird erstmals wieder ein Anstieg der Liquiditätskredite erwartet – trotz des geplanten Plus. Grund ist, dass die Region Hannover 2016 bereits Mittel erhalten hat, die für Ausgaben im Jahr 2017 bestimmt sind. Dafür bleibt der Stand der Investitionskredite trotz der geplanten Kreditaufnahme in etwa auf dem Stand von 2016.

Die Regionsversammlung wird den Haushalt voraussichtlich am 7. März 2017 beschließen.

Kommentare gesperrt.

© 2019 Sehnde-News.