Niedersächsische Transparenzgesetz: Landesregierung revidiert Änderungen

23. August 2017 @

Im Hinblick auf das geplante Transparenzgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen geben sollte, hatte die Lan­desregierung im Juni 2017 die „Gemeinsame Geschäftsordnung der Lan­desregierung und der Ministerien in Niedersachsen“ (GGO) geändert. Mit diesen Änderungen waren die Regelungen des Artikels 24 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung konkreti­siert. Danach müs­sen die einem besonderen Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsinteresse unterliegen­den Unterlagen auch dem Parlament im Rahmen von Aktenvorlagen nicht oder nur vertrau­lich herausgegeben werden. Diese Änderungen in der GGO wurden heute rückgängig ge­macht.

Ohne Gesetz keine Geschäftsordnung – Foto: JPH

Mit den Änderungen in der GGO war beabsichtigt worden, die Herausgabepflicht an jedermann nach dem Transparenzgesetz nicht auf Unterlagen zu erstrecken, die den unmittelba­ren Entscheidungsprozess der Landesregierung abbilden. Dabei kann es sich beispielsweise um vorbereitende Unterlagen einschließlich der Besprechungsniederschriften von Staatssek­retärsrunden handeln, um Vermerke, die das Stimmverhalten der Niedersächsischen Lan­desregierung im Bundesrat betreffen oder auch um den bei der Vorbereitung von Informatio­nen an einzelne Journalisten entstehenden Mailverkehr.

Mit den geänderten Mehrheiten im Niedersächsischen Landtag und den auf den 15. Oktober 2017 vorgezogenen Neuwahlen ist es nun aber sehr unwahrscheinlich, dass das Transparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. In den vergangenen Tagen waren die Änderungen der Geschäftsordnung vom Juni 2017 punktuell als Einschränkungen der Transparenz im Handeln der Landesregierung missverstanden worden. Obwohl dieser Eindruck nachweislich falsch ist, wurden die im Hinblick auf das Transparenzgesetz erfolgten Änderungen in der GGO daher wieder zurückgenommen.

Kommentare gesperrt.

© 2019 Sehnde-News.