Ministerpräsident Stephan Weil beim Frage-Antwort-Marathon

8. Juni 2017 @

Rund 100 Gäste konnten die Gastgeber Dr. Silke Lesemann (MdL/SPD) und Dr. Matthias Miersch (MdB/SPD) am Dienstagabend in den Räumen der Deutschen Rentenversicherung in Laatzen zum Dialog „Auf ein Wort , Herr Weil“ begrüßen. Dabei sollte, so die Einladung, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil die Wünsche und Sorgen der Bürger aus Laatzen, Pattensen und Sehnde kennenlernen. Das war am Ende dann doch etwas „zu eng“ geraten, doch auch so wirkte Weil auf die Besucher am Ende überzeugend. Immerhin besuchte er mit dem Wahlkreis den 67. von 87 in Niedersachsen.

Dr. Matthias Miersch und Dr. Silke Lesemann begrüßten Stephan Weil (v.re.) – Foto: JPH

In seiner kurzen Begrüßung, die auch Regionspräsident  Hauke Jagau einschloss,  wies Miersch darauf hin, dass die auf den Bierdeckeln gestellten Fragen an den Ministerpräsidenten zu „Fragekomplexen“ zusammengestellt und alle beantwortet würden. Lesemann fügte hinzu, dass es im wesentlichen darum ginge, zu hören, „was Sie bewegt und interessiert“. Weil selbst versprach zwar viel Sachkenntnis, aber bat auch darum, nicht alles vor Ort zu erwarten. Manchmal müsse er die Antworten eventuell von seinen Fachleuten abrufen und dann nachliefern. Er schloss: „Ich freue mich nun auf die Fragen, die von Ihnen kommen.“

Der Fragenmarathon begann, wie vielleicht nicht anders zu erwarten, mit der Frage nach Martin Schulz und der abebbenden Hype um ihn: „Schaffen wir es mit Martin Schulz?“ Die über Facebook eingestellte Frage bejahte Weil und fügte abschließend hinzu: „Ich bin persönlich von ihm überzeugt – er wäre ein guter Kanzler.“

Dann folgten die Fragen aus nahezu jedem Politikbereich – von der Bildung über die Steuergerechtigkeit, den ÖPNV bis hin zur Wolfspopulation in Niedersachsen.  Selbst die Straßenbeleuchtung in Wirringen war ein Thema. Aber den Start machte die Bildungspolitik, die nach wie vor Ländersache ist. So kamen viele Fragen zu diesem Bereich. Ob die Abschaffung des Turboabiturs richtig war, wollte ein Gast wissen. Weil lies daran keinen Zweifel aufkommen: „Es kommt nicht darauf an, wie lange Schülerinnen und Schüler brauchen, um ihre Talente zu entfalten, es kommt darauf an, dass sie sie entfalten.“ Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen war die erste, die das Turbo-Abitur wieder abgeschafft hat – später folgten als nächste die bayerische Regierung, nachdem dort das Lachen abgeklungen war. Lehrermangel und Unterrichtsausfälle bemühe man sich, durch Anstellungen auch von Fachlehrern zu minimieren, Studiengebühren habe man abgeschafft. Sprachförderungen blieben erhalten, 150 neue Stellen habe man geschaffen und wolle das Angebot weiter ausbauen. Zudem sollen 2018 die Kita-Gebühren fallen, aber ein Sozialarbeiter für Kitas, wie angefragt, stehe zunächst nicht auf der Vorhabenliste.

Zum ÖPNV konnte Regionspräsident Hauke Jagau (re.) etwas sagen – Foto: JPH

Ein Anliegen war ihm jedoch spürbar die Reorganisation der Erzieherausbildung. „Es kann nicht angehen, dass man als Azubi Geld bekommt, als Erzieherschüler aber für die vier Jahre Geld bezahlen müsse“ – und so verschuldet ins Berufsleben starte.“Wir wollen es für Niedersachsen umkehren und den Beruf attraktiver machen“, versprach er.

Auf die Frage nach mehr Steuergerechtigkeit und wann es eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen geben werde, antwortete Weil: „Hoffentlich sehr bald nach der Bundestagswahl!“ Weil hatte vor kurzem einen Vorschlag für eine Einkommensteuerreform vorgelegt, den er als „ernsthaften Diskussionsbeitrag“ verstanden wissen möchte. Das Konzept sieht die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschusses und die Anhebung des Spitzensteuersatzes vor. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der Staatshaushalt erlaubten Spielraum für mehr soziale Gerechtigkeit mittels einer leichten Umverteilung der Steuerlast. Der heutige „Soli“ verschwinde im Bundeshaushalt unter der Rubrik „Haushaltsverstärkungsmittel“. Weil zufolge müsse man 50 Prozent an die Bürger zurückgeben, 50 Prozent in den Bundeshaushalt einbringen.

Der Stau auf der A 2 war Thema, wobei die Lösung im Umverteilen der Last und bei der Nutzung technischer Entwicklungen liege. So steht die Schiene unter einem „Erweiterungszwang“, aber man muss auch akzeptieren, dass Ausbau  erst einmal Engpass bedeute. Für Lastzüge müsse man dabei auch auf „Platooning“ setzen, einer telematischen Steuerung, die nicht umgangen werden dürfe.

Den ÖPNV bezeichnete er für Niedersachsen als gut, doch hinke man bei der Barrierefreiheit hinter den skandinavischen Ländern noch „eine Generation hinterher“. Auch die innere Sicherheit kam zur Sprache. So habe man seit 2013 1300 neue Polizisten eingestellt, wobei rund 1000 auf neu geschaffen Stellen Dienst leisten. Und man müsse die Beamten wieder auf ihre Kernaufgaben zurückführen , wie dies beispielweise bei der Begleitung von Schwerlasttransporten geschehen sei.

Wie man Altersarmut bekämpfen könne, wollte ein Zuhörer wissen. Dazu sei eine kluge Rentenpolitik wichtig, das Problem müsse man aber bereits konsequent in der aktiven Erwerbszeit angehen, betonte Weil. Die Einführung des Mindestlohns sei sicher nicht ausreichend, aber ein Anfang gewesen. Im Bereich der Lohngerechtigkeit gebe es für die SPD noch viel zu tun. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ müsse konsequent weiter verfolgt werden.

Nach 90 Minuten dankte Weil unter Applaus den Zuhörern für ihre Fragen – Foto: JPH

Der Wolf und seine Rückkehr waren auch für einige Zuhörer auf Facebook ein Thema und so kam die Frage, wie man „mit der explosionsartigen Vermehrung“ der Tiere umgehen wolle. Weil verwies zunächst auf die internationalen Abkommen und schloss mit dem Hinweis, dass man jedoch sicher auch prüfen müsse, wie man die Schwerpunkte der Rudelbildung verändern könne. Das Land tue derzeit alles, was erlaubt sei: Herdenschutz unterstützen, Informationen zum Umgang geben, Entschädigungen für Risse zahlen – aber auch Verhaltensauffälligkeiten ernster nehmen.

Für den Bereich Sehnde erkundigten sich Besucher über die Beseitigung des schlechten Zustands der B 443 in Bolzum und Wehmingen sowie über die schlechte Ausleuchtung der Straßen in Wirringen nach der Umrüstung auf LED-Lampen. Erwartungsgemäß konnte der Ministerpräsident dazu wenig konkretes sagen und verwies an die Bolzumer Ortsbürgermeisterin Lesemann. Gleiches galt für Fragen zu Laatzener Splitfußwegen und zu Ingelner Kanalbesichtigungen – dafür sei die Lokalpolitik der richtige Partner.

Nach etwas mehr als 90 Minuten beendeten Lesemann und Miersch den unterhaltsamen Politik-Abend, an dem die Besucher einen gut aufgelegten, gut informierten und vor allem überzeugenden Ministerpräsidenten kennenlernen konnten. „Einmal quer durch die Landespolitik – vom Wolf bis zur Straßenbeleuchtung war wirklich alles dabei“, fasste Lesemann den Abend zusammen und dankte für den Besuch des MP und der Gäste.

Kommentare gesperrt.

© 2018 Sehnde-News.