Landesregierung beschließt zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018

13. Dezember 2017 @

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, die wichtigsten politischen Kernpunkte aus der Regierungserklärung vom 22. November in einem punktuellen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 zeitnah umzusetzen.

Der Landtag soll den Nachtragshaushalt möglichst schnell beschließen – Foto: JPH

Ein zentraler Kernpunkt ist die Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018. Damit wird dazu beigetragen, dass die Angebote im Bereich der frühkindlichen Bildung angenommen werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird. Darüber hinaus sollen zusätzlich 750 Stellen im Polizeibereich geschaffen und so die „Innere Sicherheit“ weiter gestärkt werden. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung werden rund 1000 Lehrerstellen weiterhin bereitgestellt. Die Investitionsförderung für den Krippenausbau soll erhöht werden, so können weitere 2500 Krippenplätze finanziert werden.

Der Nachtragshaushalt 2018 soll dem Landtag Ende Januar 2018 direkt zugeleitet werden, mit der Bitte, diesen möglichst zeitnah zu beraten und zu verabschieden.  Um dringend erforderliche Investitionen in die digitale Infrastruktur des Landes bereitzustellen, hat die Landesregierung darüber hinaus beschlossen, ein „Sondervermögen Digitalisierung“ zu schaffen. Hierzu wird dem Landtag zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt. Dem Sondervermögen sollen bereits im kommenden Jahr aus dem Jahresabschluss 2017 Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zugeführt werden.

 

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