Land will Kostenübernahme der Inklusion regeln

8. September 2015 @

Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch – oder anders formuliert: Das Konnexitätsprinzip gilt auch in der Inklusion. Damit hat sich am Dienstag das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung in seiner Sitzung beschäftigt und dem Gesetzentwurf über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule zugestimmt. Der Entwurf geht nun in die Verbandsbeteiligung. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zur Erstattung ihrer Kosten wurde von den Kabinettsmitgliedern ebenfalls gebilligt. Der Entwurf sieht einen finanziellen Ausgleich für die Investitionen an Schulen in Kommunen vor, der noch im laufenden Haushaltsjahr 11,7 Millionen Euro und ab dem Haushaltsjahr 2016 jährlich 20 Millionen Euro beträgt.

Die Stadt Sehnde hat viel Steueregld bereits in die Schule der Stadt für die Inklusion investiert - Foto: JPH

Die Stadt Sehnde hat bereits viel Steuergeld in die Schulen der Stadt für die Inklusion investiert – Foto: JPH

Das Land zahlt den Schulträgern, die auch gleichzeitig Träger der Jugendhilfe sind, außerdem als freiwillige Leistung eine jährliche Inklusionspauschale, um sie bei ihren Personalkosten im Zusammenhang mit der inklusiven Schule zu unterstützen. Hier sind für 2015 anteilig 5,8 Millionen und ab dem Haushaltsjahr 2016 jeweils 10 Millionen Euro vorgesehen. Bis zum 31. Juli 2018 findet eine Überprüfung der Förderung statt. Insgesamt unterstützt das Land die Schulträger in diesem Jahr mit 17,5 Millionen Euro und ab 2016 mit 30 Millionen Euro jährlich bei der Umsetzung der Inklusion.

Mit dem Gesetz folge das Land dem Konnexitätsprinzip und komme damit seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nach, sagte die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die Schulträger engagierten sich vorbildlich bei der baulichen Umgestaltung der Schulen, um Schülerinnen und Schülern mit körperlicher Beeinträchtigung den Besuch der inklusiven Schulen zu erleichtern. Die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen sei in großer Übereinstimmung getroffen worden. Land und Kommunen seien sich einig, dass die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Gemeinsam werde für eine erfolgreiche Umsetzung der inklusiven Schule gesorgt.

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