Land und Kommunen üben Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik

23. September 2015 @

Die Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände üben in der Flüchtlingspolitik den Schulterschluss. Bei ihrem jährlichen Spitzentreffen am Dienstag in Hannover wurde eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik in Niedersachsen verabschiedet. Kernpunkte sind die Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, die weitere Erleichterung der Suche nach Unterkünften sowie der Dank an die vielen tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Land.

Geld soll schnell ankommen – Foto: JPH

Geld soll schnell ankommen – Foto: JPH

Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund sind sich darin einig, dass sich der Bund dauerhaft, strukturell und dynamisch an den Kosten von Land und Kommunen in einer Höhe beteiligen muss, die deutlich über den bisher ab 2016 angebotenen drei Milliarden Euro liegt. Genauso besteht Einigkeit darüber, dass die Kommunen eine aufgabengerechte Unterstützung des Landes brauchen.

Sobald es bei dem kommenden „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin am Donnerstag zu einer Klärung der finanziellen Beteiligung des Bundes in Art und Höhe kommt, wollen sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände rasch über eine belastungsgerechte Pauschale nach dem Aufnahmegesetz ab 2016 verständigen. Zwischen den Gesprächspartnern wurde zudem Einvernehmen darüber erzielt, dass im Durchschnitt von 10 000 Euro Kosten pro Einzelfall pro Jahr auszugehen ist. Dabei soll der kommunalen Belastung vor dem Hintergrund der massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen „zeitnäher“ Rechnung getragen werden als bisher.

Das Land hatte im Zuge des ersten Nachtragshaushalts 2015 die finanzielle Entschädigung für die Kommunen auf insgesamt 240 Millionen Euro erhöht. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wird das Land weitere 180 Millionen Euro in diesem Jahr auszahlen.

Die Landesregierung sagte zu, rechtliche Regelungen in ihrer Zuständigkeit zu Vergabe- und Bauverfahren zu vereinfachen sowie in allen Ressorts weitere Maßnahmen zur vereinfachten Bewältigung der Lage in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzuschlagen. Entsprechende Erlasse sollen bis Ende Oktober 2015, Gesetze und Verordnungen spätestens zum 1. Dezember 2015 in Kraft treten.

Kommentare gesperrt.

© 2019 Sehnde-News.