Haushaltssicherungskonzept in den VA verschoben

10. Dezember 2015 @

In seiner Sitzung am Dienstag befasste sich der Fachbereichsausschuss 1, zuständig für Finanzen, Steuerung und Innere Dienste erneut mit dem Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Sehnde und das Haushaltsjahr 2016. Denn der Haushalt wird mit einem Defizit von rund 3 Millionen Euro geplant, und deshalb muss die Stadtverwaltung mit dem Stadtrat ein Haushaltssicherungskonzept erstellen (siehe SN Bericht). Die Entscheidung dazu ist allerdings in den Verwaltungsausschuss (VA) verschoben worden.

Im rathaus wird zur Zeit am Haushaltssicherungskonzept gearbeitet - Foto: JPH

Im Rathaus wird zur Zeit am Haushaltssicherungskonzept gearbeitet – Foto: JPH

Nachdem der Ausschuss in einer vorherigen Sitzung das Konzept zurückgestellt hatte, um den Fraktionen wunschgemäß die Möglichkeit zu geben, sich zu beraten, stand es nun wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses. Dabei war jedoch die SPD-Fraktion noch nicht in der Lage gewesen, sich mit den Vorschlägen zu befassen. So trug nur die CDU-Seite ihre Anmerkungen zum Konzept vor. Danach hatte kaum ein Vorschlag in der Liste für zusätzliche Einnahmen oder Kürzungen Bestand.

Zwar soll die Flüchtlingsbetreuung besser von Land und Bund bezuschusst werden und die Regionsumlage sinken, was etwa 850 000 Euro in die Kasse bringen soll, aber die übrigen Steuern, Realumlagen genannt, sollen nicht steigen. Nachvollziehbar ist dabei der Hinweis, dass man erst vor zwei Jahren die Grundsteuern angehoben habe. Auch die Erhöhung der Kita-Gebühren soll in einer Staffelung von zweimal fünf Prozent in den Jahren 2016 und 2018 erfolgen, was allerdings den Haushalt 2016 dann nur um rund 45 000 Euro entlasten würde.

Komplett entfallen sollen die Erhöhung der Hundesteuer und die Pferdesteuer. Sie bringen vor Abzug des Verwaltungsaufwandes nur 95 000 Euro. Allerdings, so wird angeregt, sollte bei der Hundesteuer wieder die Steuermarke eingeführt werden, damit man die Steuerehrlichkeit bei der Hundehaltung leichter prüfen könne. Bei der Vergnügungssteuer muss wohl zunächst abgewartet werden, wie sich die absehbaren gesetzlichen Veränderungen auswirken werden. Beim Essensgeld der Schulen plädierten die CDU-Mitglieder für eine moderate Anpassung des Eigenanteils der Kosten.

Der Erste Stadtrat Rolf Steinhoff (li.) trug zu den Vergleichswerten in der Region und möglichen Einsparungen vor - Foto: JPH

Der Erste Stadtrat Rolf Steinhoff (li.) trug zu den Vergleichswerten in der Region und möglichen Einsparungen vor – Foto: JPH

Auch Vorschläge zur „Gegenfinanzierung“ wurden gemacht. Danach sollte das Gewerbegebiet Höver vordringlich weiterentwickelt werden, was nach den Erwartungen rund 500 000 Euro erbringt. Zudem soll die Ausschüttung der Stadtwerke gesteigert werden, um weitere 100 000 Euro zu generieren. Auch bei den Grundsteuern sollte darauf verwiesen werden, dass die Einheitswerte angepasst werden müssen, was weitere 100 000 Euro bringen sollte – wofür allerdings die Finanzverwaltung zuständig ist. Zudem soll die Einrichtung der geplanten Stelle eines Gerätewartes für die Sehnder Feuerwehr laut Feuerwehrbedarfsplan um mindestens ein Jahr verschoben werden – so würden zusätzliche 40 000 Euro gespart.

Da allerdings an diesem Sitzungsabend keine endgültige Beratung und Einigung zu erwarten war, das Konzept aber mit dem Haushalt aufgestellt werden muss, verschob der Ausschuss die Beratung einstimmig in den geheim tagenden Verwaltungsausschuss, der am kommenden Montag berät, vor der Ratssitzung am Donnerstag. Damit werden die Entscheidungen erst kurz vor der Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fallen.

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