Haushalt für 2018: Regionspräsident schlägt Senkung der Regionsumlage vor

2. Oktober 2017 @

Regionspräsident Hauke Jagau will angesichts der guten Konjunktur die Kommunen weiter entlasten. Er schlägt vor, die Hebesätze für die Regionsumlage abermals zu senken. Ziel ist, dass die Kommunen 17,5 Millionen Euro weniger an die Region zahlen als mit dem derzeitigen Hebesatz. Stimmt die Regionsversammlung zu, so senkt die Region damit die Umlage zum fünften Mal innerhalb von sechs Jahren.  In Summe werden die Städte und Gemeinden dann seit 2012 um nunmehr jährlich 106 Millionen Euro entlastet.

Regionspräsident Hauke Jagau stellt den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2018 in der Regionsversammlung vor – Foto: Region Hannover

Insgesamt sieht der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2018, den Regionspräsident Jagau und Finanzdezernentin Andrea Fischer am Dienstag, 26. September, der Regionsversammlung präsentiert haben, Einnahmen und Aufwendungen in Höhe von 1,84 Milliarden Euro vor. Die größten Ausgaben sind demnach für Soziales (1,035 Milliarden Euro), Jugendhilfe (247 Millionen Euro), Verkehr (237 Millionen Euro) und Schulen (82 Millionen Euro) vorgesehen.

Jagau stellt die Präsentation unter drei Schlagworte: „Solidarische Region“, „Gut leben in der Region Hannover“ und „In die Zukunft investieren“. Als inhaltliche Schwerpunkte für die „solidarische Region“ nannte der Regionspräsident die Förderung von kleinen Kindern, die Integration von Geflüchteten, das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Sicherung von Beschäftigung. „Wir wollen die Kommunen weiter bei der Integration von geflüchteten Menschen unterstützen, indem wir sechs Millionen Euro in die Flüchtlingssozialarbeit und den Dolmetscherpool investieren“, kündigte Jagau an.  Zudem unterstütze die Region die Städte und Gemeinden bei der Übernahme von Kosten für Gemeinschaftsunterkünfte – 17 Millionen Euro sind nach jetziger Planung vorgesehen.

Die Einführung der neuen Jugend-NetzCard für den öffentlichen Nahverkehr ist eines der zentralen Vorhaben unter dem Motto „Gut leben“. Ein weiterer Schwerpunkt ist eine gute Gesundheitsversorgung – unter anderem durch die fortgesetzte Entwicklung des Klinikums Region Hannover. Ebenfalls ein Handlungsschwerpunkt: die Wohnbau-Initiative der Region Hannover. Aber auch Naturschutz und Naherholung stehen mit mehreren Projekten auf der Agenda. In Neu- und Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen an Kreisstraßen will die Region knapp 11 Millionen Euro investieren. Darüber hinaus soll weiter Geld in den Ausbau der Stadtbahn fließen: Mit sechs Millionen Euro schlägt die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen 2018 zu Buche, weitere 5,5 Millionen Euro fließen als Regionsanteil 2018 in den weiteren Ausbau der Linie 10/17 in der hannoverschen Innenstadt.

Die geplanten Bruttoinvestitionen belaufen sich für 2018 laut Planung auf 105 Millionen Euro. Rund ein Drittel (36,3 Millionen) ist für den Bereich Verkehr geplant, weitere 23,3 Millionen Euro für den Bereich Schulen. Drittgrößter Ausgabeposten bei den Investitionen ist die Krankenhausumlage in Höhe von 18,5 Millionen Euro, die die Region Hannover ans Land zahlt. „Es ist sinnvoll in Zeiten zu investieren, in denen sich die Region das leisten kann, um für die Zukunft gerüstet zu sein“, betonte Fischer.

Beim Blick auf die finanzwirtschaftliche Darstellung erinnerte Finanzdezernentin Fischer daran, dass die Region Hannover rechnerisch nach wie vor Altfehlbeträge in Höhe von 329 Millionen Euro aus den ersten zehn Jahren nach der Regionsgründung unterm Strich stehen hat – ein Betrag, der durch Überschüsse im Ergebnishaushalt nach und nach reduziert wird. In diesem Jahr konnte die Region die Liquiditätskredite erstmals seit 2003 zwischenzeitlich auf Null setzen.  „Das Thema Schuldenabbau ist trotzdem nicht vom Tisch“, mahnte Fischer. Für 2017 erwartet sie im Jahresabschluss nach derzeitigem Stand ein Plus in Höhe von 15 Millionen Euro, die zum Schuldenabbau beitragen werden.

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