Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet: Verfolgten helfen, Kommunen unterstützen

16. Oktober 2015 @

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vorgenommen und umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Der Bund wird die Länder erheblich entlasten und übernimmt die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, wird der persönliche Bedarf, der bislang mit dem „Taschengeld“ abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen.

Dr. Maria Flachsbarth fordert die Landesregierung zur Zustimmung im Bundesrat auf - Foto: I.Haar/DBT

Dr. Maria Flachsbarth fordert die Landesregierung zur Zustimmung im Bundesrat auf – Foto: I.Haar/DBT

Außerdem ist eine drastische Beschleunigung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von zurzeit rund fünf Monaten angestrebt. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Zur frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt müssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden.

Auch Änderungen im Bauplanungsrecht wurden beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen. „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun sind die Länder am Zug innerhalb ihrer Zuständigkeiten zu handeln“, so Dr. Maria Flachsbarth Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 47. „Die Niedersächsische Landesregierung ist aufgefordert, dem Asylpaket im Bundesrat zuzustimmen. Dabei geht es auch um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro. Eine erneute Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei dieser Frage, wie schon im Herbst 2014, wäre der Situation in den Kommunen nicht angemessen. Im Wahlkreis 47 stammt knapp die Hälfte der Flüchtlinge aus Ländern des Westbalkans. Sie haben ihre Länder wegen Armut und Perspektivlosigkeit verlassen, doch angesichts der Vielen, die bei uns Schutz vor Verfolgung, Krieg und dem Morden des IS suchen, können wir ihnen keine neue Heimat sein.

Auch bei der sofortigen Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmen muss das Land nun handeln: „Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten“, findet Flachsbarth. „Vor allem aber muss Niedersachsen jetzt eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen“, so die Abgeordnete. In Niedersachsen waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 insgesamt 18 214 Menschen ausreisepflichtig. Rückgeführt wurden im selben Zeitraum aber gerade 415 Personen. Im Jahr 2014 konnten 1727 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, darunter 554, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, weil die Kommunen vor Ort aufgrund der vielen Neuankömmlinge kaum noch Wohnraum und Betreuungskapazitäten aufbringen können“, so Flachsbarth abschließend. Somit halten sich aus den genannten Zeiträumen bereits etwas mehr als 19 500 Personen illegal in Niedersachsen auf.

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