Finanzieller Ausgleich für die Inklusion geregelt

9. Oktober 2015 @

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule verabschiedet. Die kürzlich abgeschlossene Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hatte zu keinen wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfs geführt. Grundlage des Gesetzes ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden.

Land will nach dem Konnexitätsprinzip handeln - Foto: JPH

Land will nach dem Konnexitätsprinzip handeln – Foto: JPH

Im Gesetz ist ein finanzieller Ausgleich für entsprechende Investitionen an Schulen in Kommunen vorgesehen. Er beträgt im laufenden Haushaltsjahr 11,7 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 jährlich 20 Millionen Euro. Das Land zahlt den örtlichen Trägern der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe außerdem als freiwillige Leistung eine jährliche Inklusionspauschale, um sie bei Personalkosten im Zusammenhang mit der inklusiven Schule zu unterstützen. Dafür sind 2015 anteilig 5,8 Millionen und ab dem Haushaltsjahr 2016 jeweils 10 Millionen Euro vorgesehen. Bis zum 31. Juli 2018 findet eine Überprüfung der Förderung statt. Insgesamt unterstützt das Land die Schulträger in diesem Jahr mit 17,5 Millionen Euro und ab 2016 mit 30 Millionen Euro jährlich bei der Umsetzung der Inklusion.

Mit dem Gesetz folge das Land dem Konnexitätsprinzip und komme damit seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nach, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Die Schulträger engagierten sich vorbildlich bei der baulichen Umgestaltung der Schulen, um Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem Unterstützungsbedarf den Besuch der inklusiven Schulen zu erleichtern. Die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens sei in großer Übereinstimmung getroffen worden. Land und Kommunen seien sich einig, dass die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Gemeinsam wird mit der Vereinbarung eine erfolgreiche Umsetzung der inklusiven Schule erleichtert. Der Gesetzentwurf wird unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung in den Landtag eingebracht werden.

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