Entwurf zum Wertstoffgesetz „überarbeitungsbedürftig“

9. Dezember 2015 @

Zukünftig sollen Sammlung, Verwertung und Recycling von Wertstoffen effizienter und für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und verständlicher werden, so die Absicht der Bundesregierung. Dazu hat das Bundesumweltministerium im Oktober einen „Arbeitsentwurf“ zum Wertstoffgesetz vorgelegt. Der stieß vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgern, dem VKU und den kommunalen Spitzenverbänden auf Kritik. Grund genug für den Umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Umweltverbände und der Abfallwirtschaft am 1. Dezember nach Berlin einzuladen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen, Kritikpunkte zu eruieren und mögliche Lösungsvorschläge zu diskutieren.

Thomas Sonnabend und Matthias Miersch im Sitzungssaal des Umweltausschuss des Deutschen Bundestages – Foto: Büro Miersch

Thomas Sonnabend (li.) und Dr. Matthias Miersch im Sitzungssaal des Umweltausschuss des Deutschen Bundestages – Foto: Büro Miersch

„Für mich persönlich ist es ganz zentral von Anfang an alle beteiligten Akteure an einen Tisch zu holen und ihre Positionen zu hören“, so der Wahlkreisabgeordnete. Thomas Sonnabend, Personalrat bei aha, machte seinem „Unmut“ über den Entwurf im Rahmen des Gesprächs Luft. So kritisierte er, dass das Gesetz als Angriff auf die Arbeitsplätze der kommunalen Abfallwirtschaft verstanden werden könnte, kein fairer Wettbewerb mehr gewährleistet werden würde und die angekündigte Stärkung der Kommunen fehle. An einer Vielzahl von Stellen müsse das Gesetz daher aus seiner Sicht nachgebessert werden. Darin bestand Konsens bei den anwesenden Politikern und Akteuren.

„Zentrale Vereinbarungen aus dem Eckpunktepapier sind im Arbeitsentwurf nicht umgesetzt worden. So reichen mir beispielsweise die zugesagten kommunalen Steuerungsmöglichkeiten nicht aus. Es gilt nun, im weiteren Prozess die kommunale Verantwortung zu stärken, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und nicht zuletzt die ökologische Ausgestaltung der Lizenzabgabe zu verbessern“, so Miersch.

Abschließend versprach Miersch dem Personalrat Sonnabend weiterhin einen „ganz engen Draht“ zu ihm und aha zu halten, um auch die Stimme des Praktikers von vor Ort zu hören und in den weiteren Abstimmungsprozess einzubeziehen.

Zudem sagten die Teilnehmer der Sitzung Kompromiss- und weitere Gesprächsbereitschaft im Interesse von Umwelt- und Ressourcenschutz zu. Ein Wertstoffgesetz ist angesichts endlicher Rohstoffe, zunehmend erschwerter Abbaubedingungen, stetig steigender Rohstoffpreise und vor allem zur Erreichung unserer Klimaschutzziele unabdingbar.

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