Diskussion: Gemeinsame Normen für Aufnahme von Asylsuchenden

24. Oktober 2016 @

Die Flüchtlingskrise beschäftigt die Europäische Union seit Monaten. Themen sind der Kampf gegen Schleuser, der Schutz der Schengen-Außengrenzen und die sozialen Verwerfungen in den Hot-Spots in Griechenland und Italien. Dabei sind die 28 Mitgliedsstaaten der EU noch weit von einem einheitlichen Vorgehen entfernt. Die Region Hannover ist in diesem Jahr Gastgeberin der Sitzung von Hauptausschuss und Präsidium des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Aus diesem Anlass fand in Kooperation mit dem RGRE und dem Europäischen Informationszentrum der niedersächsischen Staatskanzlei am Dienstag eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europäische Flüchtlingspolitik – Herausforderungen für Kommunen“ statt.

Die Region Hannover war Gastgeber für Sitzung der RGRE – Logo: Region Hannover

Die Region Hannover war Gastgeber für Sitzung der RGRE – Logo: Region Hannover

„Für mich ist es wichtig, dass die Menschen, die Schutz bei uns in der Region Hannover suchen, diesen finden und sich schnell orientieren können in unseren Strukturen, unsere Sprache lernen und Anschluss in der Gesellschaft finden. Für eine schnelle Hilfe haben wir in der Vergangenheit oft unbürokratische Lösungen geschaffen. Für die Zukunft ist es aber ein wünschenswertes Ziel, ein EU-weites Asylsystem zu formulieren, das gemeinsame Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden, für einen würdevollen Umgang sowie für die Bearbeitung von Asylanträgen formuliert und nach dem alle EU-Mitgliedsstaaten handeln“, so Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover, auf der Veranstaltung. Dem schloss sich Georg Huber, Präsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), an: „Die Flüchtlingsproblematik muss zwar vor Ort in den Kommunen bewältigt werden, ihre Lösung erfordert aber auch ein gemeinsames europäisches Handeln, insbesondere in Bezug auf die Sicherung der Außengrenzen, die Standards bei der Unterbringung und Verfahrensabwicklung, aber auch bei der gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten.“

Dr. Alexander Götz, Abteilungsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, sah dabei vor allem auch den Bund in der Pflicht:Ohne leistungsstarke Kommunen und die gesellschaftliche Akzeptanz von Zuwanderung kann eine erfolgreiche Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nicht gelingen. Hierfür muss sich insbesondere der Bund finanziell noch stärker und vor allem langfristiger engagieren als bisher und gemeinsam mit der europäischen Ebene die Steuermöglichkeiten in der Zuwanderungspolitik auch effektiv wahrnehmen.“

Kommentare gesperrt.

© 2019 Sehnde-News.