Die Pferdesteuer kommt – oder auch nicht

2. Dezember 2015 @

Sehndes Haushalt hat ein Minus von 3,3 Millionen Euro unter dem Strich, wenn er denn so beschlossen würde. Deshalb muss die Stadt Sehnde nach der niedersächsischen Kommunalverfassung ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das ist eine Liste, auf der Projekte zur Geldgewinnung stehen – sei es die Streichung von nicht vom Gesetz geforderten Leistungen oder eine Generierung von zusätzlichen Gewinnen und Einnahmen. Und so hat die Sehnder Stadtverwaltung eine Liste aufgestellt, die neben der Erhöhung von Grundsteuern und die Kürzung von Zuschüssen zu den Sportvereinen unter anderem auch die Einführung einer „Pferdesteuer“ auflistet. Möglich wurde dies durch ein klares Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Allein diese Ankündigung aber rief am Montag rund 100 Reiter, Pferdebesitzer und Hofbetreiber in die Sitzung des zuständigen Fachbereichsausschusse für Finanzen.

Nicht alle besucher fanden im Ratssaal einen Sitzplatz - Foto: JPH

Nicht alle Besucher fanden im Ratssaal einen Sitzplatz – Foto: JPH

Während das Haushaltssicherungskonzept nur für Sehnde gelten würde, wenn es denn so durch den Rat beschlossen würde, kamen mehrheitlich Personen aus dem Umland, um sich auch gegen die Aufnahme der Pferdesteuer in diese Liste des Haushaltssicherungskonzeptes auszusprechen. So waren Mitglieder des VFD Hildesheim, Leute vom Bezirksverband Neustadt am Rübenberge, aus Algermissen und sogar das Pferdesportmagazin gekommen. Doch auch Betroffene vom Ponyclub Hohenfels oder Privatpersonen aus Wassel und Rethmar nahmen an der Sitzung teil. Weil der Andrang so groß war, hatte der Ausschuss seine Sitzung aus dem Sitzungszimmer in den Ratssaal verlegt.

Beim Haushaltssicherungskonzept zum gegenwärtigen Stand der Beratungen handelt es sich um die erste Fassung aus der Verwaltung, was jedoch vielen Besuchern so nicht klar war. Das betonten sowohl der Sehnder Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke als auch der Stadtkämmerer Peter Wissmann immer wieder. „Die Liste“, so die beiden Beamten, „ist eine Aufstellung für den Rat, was man unternehmen könnte, um das Defizit von 3,3 Millionen zu verringern und damit den Haushalt durch die Aufsichtsbehörde genehmigungsfähig zu machen.“

Auch die Medienaufmerksamkeit war groß, ein Fernsehteam vor Ort - Foto: JPH

Auch die Medienaufmerksamkeit war groß, auch ein Fernsehteam war dabei – Foto: JPH

Die Besucher sprachen sich unisono gegen die Einführung der Steuer aus und wollten sie zunächst aus der Liste entfernt haben. Hinweise auf „Pferde als Sportgerät“ – nebenbei bemerkt, das sind Autos durchaus auch – , die Jugendarbeit, die Bedeutung der Vereine für das Gemeinschaftsleben und die Angst vor dem „Startschuss zu der Einführung einer solchen Steuer“ (Bernward Engelke, Bezirkspferdesportverbandes Hannover aus Algermissen) trugen die meisten Gäste vor. Philipp Schröder vom Pony-Club Hohenfels wies auf seine acht Pferde für die Jugendarbeit hin und betonte, dass man die Mitgliedsgebühren erhöhen müsse, wenn je Pferd die geplanten 200 Euro anfielen. Das aber könnten sich viele Eltern nicht mehr leisten. Zudem sagte eine Sprecherin zu Recht, dass es ein Unterschied sei, wenn man von „aktiven“ Pferden spreche oder von solchen, die ihr Gnadenbrot bekämen.

Aber auch Verständnis für die Arbeit der Verwaltung wurde bekundet. So von Hans-Hermann Barnsdorf aus Gretenberg, der zwar auf die vielen anderen Belastungen der Landwirte hinwies und die Pferdesteuer eher als „populistisch“ bezeichnete, aber die Sparbemühungen der Verwaltung durchaus anerkannte. Aber: „Schließlich will man die Grundsteuer nach dem Haushaltssicherungskonzept ja auch noch erhöhen – und das würde für Landwirte eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Die 200 Euro für ein Pferd kämen noch obendrauf.“ Und damit traf Barnsdorf einen wesentlichen, vielfach unbeachteten Punkt in der Liste möglicher Maßnahmen: die finanzielle Relevanz. Während die Einführung der „Pferdesteuer“ zur Entlastung beim Defizit von 3.3 Millionen Euro nur etwa 60 000 Euro beitragen würde, bringt die Erhöhung der Grundsteuern rund 400 000 Euro für die Stadt – ein ganz anderer Schluck aus der Finanzpulle. Gleiches gilt für die Streichung von Betreuungskosten für die Flüchtlinge (350 000 Euro) und die Reduzierung der Regionsumlage (500 000 Euro). An diesen Beispielen sieht man bereits, dass die „Pferdesteuer“ nicht relevant sein dürfte, vor allem, wenn man dagegen noch die Aufwandskosten für ihren Einzug gegenrechnet.

Am Schluss ging das Haushaltssicherungskonzept in die Fraktionen zur beratung - Foto: JPH

Am Schluss ging das Haushaltssicherungskonzept in die Fraktionen zur Beratung – Foto: JPH

Ralf Marotzke, Vorsitzender des Stadtsportbundes und zugleich Ratsherr, wies zudem noch darauf hin, dass auch die Sportvereine von der „Liste“ betroffen sein könnten – er aber bewusst in dieser Phase der Diskussion darauf verzichtet habe, die Vereine in die Ausschusssitzung einzuladen. Denn entschieden werde über die Anwendung einzelner Punkte der Liste ohnehin erst später.

Nachdem alle Argumente ausgetauscht waren, ging der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts zur Beratung in die Fraktionen. Dort werden sich die Parteien mit der Liste befassen und dann am 17. Dezember in der Ratssitzung erneut darüber debattieren.

Am nächsten Tag schrieb das Aktionsbündnis Pro Pferd im Internet schon mal: „In Sehnde zeigte sich einmal mehr, wie lückenlos die Kooperation zwischen FN und VFD funktioniert.“ Also viel Lärm um nichts, meinte man dort?

Wohl nicht ganz, denn Sehnde wäre gar nicht die erste Kommune im Norden, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Steuer vorsieht. In Schleswig-Holstein hat die Gemeinde Mielkendorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) im Finanzausschuss den Kieler Nachrichten zufolge diese Steuer für 2017 ins Auge gefasst. Aber das wusste offensichtlich noch keiner der Besucher in Sehnde.

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