CDU/FDP-Gruppe will Sitzung des Rates mit Staatssekretärin zur B 65

31. März 2017 @

Die CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde hat dem Bürgermeister einen Antrag vorgelegt, in dem sie eine gemeinsame Sitzung des Rates und der Ortsräte Bilm und Ilten zum Thema  B 65 fordert. Die beiden Orte haben sich klar gegen den als „Ortsumgehung“ getarnten Neubau der Straße zwischen den beiden Ortsteilen ausgesprochen. Eingeladen werden soll dazu auch die Staatssekretärin des Niedersächsische Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, so die Gruppe.

Dr. Silke Lesemann (vo.re.) begrüßte Daniela Behrens (li.) und rund 150 Bürger in Rethmar – Foto: JPH

Diese Forderung hatte ihr Sprecher Klaus Hoffmann bereits in der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 aufgestellt. Dr. Silke Lesemann (SPD), Mitglied des Landtags und des Rates der Stadt, hatte daraufhin ihre Unterstützung für diese Idee zugesagt (SN berichteten).

„Statt dessen hat die SPD den Vorschlag zu einer Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Freitag in Rethmar umgemünzt“, stellt Hoffmann gestern in einer Presseerklärung fest. „Dieses Vorgehen wird dem Thema nicht gerecht und wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit von Zusagen auf.“ Der Rat der Stadt und die betroffenen Ortsräte hatten sich im vergangenen Jahr mit überwältigender Mehrheit gegen die Umgehung ausgesprochen und dafür gute Gründe angeführt. CDU und FDP im Rat halten es daher nur für recht und billig, dass Staatssekretärin Daniela Behrens vor diesen gewählten Gremien darlegt, warum deren Votum ausgehebelt wird und wie sie sich den weiteren Fortgang der Angelegenheit vorstellt.

Klaus Hoffmann will eine Diskussion im Rat – Foto: CDU Ilten

„Die Abstimmungsergebnisse in den Gremien haben gezeigt, dass es sich hier um ein parteiübergreifendes Problem handelt“, sagt Bernd Ostermeyer, Ortsbürgermeister von Bilm und Ratsherr, der auch die Veranstaltung mit Behrens in Rethmar besucht hat. Auch er erkennt keine klare Position der Sehnder SPD mehr, seit die Beschlüsse der Sehnder Räte im Bundesverkehrswegeplan übergangen wurden. „Die CDU in Sehnde wird weiter gegen die Zerschneidung der Landschaft und die Abtrennung einzelner Ortschaften kämpfen. Unsere guten Argumente dafür wollen wir der zuständigen Staatssekretärin gern selbst vortragen.“ CDU und FDP hoffen, dass auf diesem Weg die lokalen Einwände und Bedenken bei künftigen Planungen nicht nur Gehör, sondern auch Beachtung finden.

Ob Staatssekretärin Behrens dafür allerdings die richtige Ansprechpartnerin wäre, bleibt offen, denn das Land Niedersachsen agiert lediglich als ausführendes Organ des Bundes und ist selbst nicht Entscheidungsträger. Sicher wäre es effizienter, dazu auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU) und Dr. Matthias Miersch (SPD) einzuladen, die sich in Sehnde gegen den B 65-Bau zwischen Ilten und Bilm ausgesprochen hatten und dann vom revidierten, im Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan ebenfalls überrascht wurden.

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