CDU-Stadtratsfraktion stellt Antrag zur Kita-Gebührensatzung

11. April 2016 @

SEHNDE-NEWS. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde hat in einem Antrag an den Bürgermeister auf eine Überarbeitung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten gedrängt.

Kita-Gebürhen sollen schneller zurückgezahlt werden - Foto: JPH

Kita-Gebürhen sollen schneller zurückgezahlt werden – Foto: JPH

Die Satzung der Kindertagesstätten soll dahingehend geändert werden, dass bei einem möglichen Streik der Erzieherinnen und Erzieher, den Eltern bereits nach dem 10. Tag die Gebühren zurückerstattet werden können. Die CDU reagiert damit auf die momentanen Tarifverhandlungen im sozial- und Erziehungswesen. Die Gewerkschaften haben bereits Streiks im Erziehungswesen angekündigt.

Momentan sieht die Satzung vor, dass die Stadt Sehnde nach dem 30. Tag eines Streikes Gebühren zurück erstattet kann. Die CDU Ratsfraktion fordert nun, dieses auf zehn Tage zu minimieren. „Wir möchten den Eltern in unserer Kommune versichern, dass sie ihre Gebühren schon nach zehn Tage zurück erhalten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Völksen.

Im vergangen Jahr hatte ein vierwöchiger Streik im Erziehungswesen große Proteste ausgelöst. Eine große Gruppe von Eltern hatte im Rat für die Rückerstattung der Gebühren plädiert, obwohl dieses satzungsgemäß erst nach dem 30. Tag möglich gewesen wäre. Der Stadtrat entschloss sich jedoch, den Eltern ihre Gebühren zu erstatten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepehr Sardar Amiri sicherte den Eltern damals schon zu: „Wir wollen kein Geld für Leistungen, die wir nicht erbringen können.“

Eine Entscheidung wird von der CDU-Fraktion in der kommenden Ratssitzung erwartet, obwohl die anderen Fraktionen möglichweise noch internen Abstimmungsbedarf sehen könnten.

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