CDU fordert Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Bundesrat

1. Juni 2017 @

Die angekündigte Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat zum Thema „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ kommentiert der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:
Die amtierende Landesregierung plant, sich bei der Bundesratsabstimmung am kommenden Freitag über das das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ der Stimme zu enthalten. Die Umsetzung als Bundesgesetz kann jedoch nur erfolgen, wenn es auch im Bundesrat eine Mehrheit dafür gibt. Diesen Plan kritisiert der Spitzenkandidat der CDU für die kommende Landtagswahl 2018, Bernd Althusmann, in einer Stellungnahme. Er führt darin aus:

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CDU fordert: Abschiebung sollte auch in Niedersachsen Zustimmung erfahren – Logo: CDU

„Ein weiteres Mal enthält sich die niedersächsische Landesregierung, wenn es im Bundesrat um die Innere Sicherheit geht und drückt sich vor einer Entscheidung. Im Kern geht es bei der Beschlussvorlage um die schnellere Abschiebung von islamistischen Gefährdern.“ Damit würden Reden und Handeln der amtierenden Landesregierung auseinanderklaffen. Er fordert dagegen: „Die SPD-regierten Länder dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und müssen konsequenter abschieben. Daher fordere ich die Landesregierung auf, am kommenden Freitag für die Innere Sicherheit, eine bessere Überwachung von Gefährdern und eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu stimmen! Alles andere wäre nicht glaubwürdig.“

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